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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Castor-Betroffene müssen Klagerecht erhalten – OVG-Entscheidung ist nicht das letzte Wort
Hannover/Dannenberg. DIE LINKE im Landtag sieht durch die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg das Klagerecht von Anwohnern an der Castor-Transportstrecke ausgehebelt. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wer an der Transportstrecke wohnt, muss mittels Klage herausfinden können, ob und wie... Mehr...
DIE LINKE: Haushaltsentwurf schon jetzt Makulatur – Landesregierung kann weder mit Geld noch mit der Verfassung umgehen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, ihre Haushaltspolitik sei „völlig durch den Wind“. Der haushaltspolitische Sprecher und Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Manfred Sohn, sagte: „Der Ministerpräsident übergibt dem Landtag einen Gesetzentwurf zu einem Doppelhaushalt – als offizielle Drucksache der Landesregierung,... Mehr...
DIE LINKE: Prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden unabhängigen Journalismus – Bundesratsinitiative soll Mindestlohn für Journalisten durchsetzen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Kritik an den Arbeitsverhältnissen in der Zeitungsbranche erneuert. Anlass ist eine Untersuchung des Deutschen Journalistenverbandes, der die Befürchtungen der LINKEN bestätigt: Die Arbeit in den Redaktionen sei zunehmend durch Tarifdumping, Outsourcing und Leiharbeit geprägt. Kreszentia Flauger, die... Mehr...
DIE LINKE: Alle Informationen über das Gorlebener Zwischenlager müssen veröffentlicht und der Castortransport abgesagt werden – Messungen auch an anderen Zwischenlagern nötig!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Geheimniskrämerei der Behörden in Zusammenhang mit den überhöhten Strahlungswerten am Zwischenlager Gorleben kritisiert. „Das Umweltministerium hat uns Abgeordneten Messdaten vorgelegt, die verdeutlichen, dass der Grenzwert schon im vergangenen Jahr deutlich überschritten wurde“, sagte Kurt Herzog, der... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung hat Elternwunsch tausendfach ignoriert – Integrierte Gesamtschulen müssen mehr als 3200 Schüler abweisen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, den Elternwillen bei der Wahl der Schulform zu ignorieren. „Der Elternwille wird in Niedersachsen tausendfach ignoriert: Die Popularität der Integrierten Gesamtschulen ist ungebrochen, doch es gibt nicht genügend Plätze“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin... Mehr...
DIE LINKE: Nutzung der Erdwärme ist eine große Chance - auf Chemie-Fracking verzichten
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat es begrüßt, dass CDU und FDP der Nutzung der Geothermie (Erdwärme) eine größere Bedeutung zumessen wollen. „Fukushima hat schwarz-gelb offenbar soweit gebracht, dass sie Anträge der Linken aus der vergangenen Haushaltsberatung fast vollständig umsetzen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt... Mehr...
DIE LINKE: Bode verschenkt Steuergelder für Fracking-Bohrungen!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) aufgefordert, die Finanzierung von Fracking-Projekten aus Steuergeldern sofort zu stoppen. Es sei untragbar, dass die Landesregierung Gasmultis bei Erdgasbohrungen mit dem für Mensch und Umwelt gefährlichen Fracking-Verfahren finanziell unterstützt. Ursula... Mehr...
DIE LINKE: Der Dümmer leidet unter der Massentierhaltung
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist das Blaualgenproblem und das daraus resultierende Fischsterben im Dümmer bei Osnabrück auf eine verfehlte Landwirtschaftspolitik zurückzuführen. Die Landesregierung habe es versäumt, etwas gegen die Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor zu unternehmen. „Es ist längst nachgewiesen, dass Stickstoff... Mehr...
DIE LINKE: CDU und FDP verhindern im Umweltausschuss eine Unterrichtung über die Strahlenmessungen in der Umgebung des Zwischenlagers Gorleben
CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss eine Unterrichtung über die derzeitigen Strahlenmessungen in der Umgebung des Zwischenlagers Gorleben verhindert. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Das Verhalten von CDU und FDP ist unverantwortlich. Anstatt sich die Messergebnisse und den Grund für das... Mehr...
DIE LINKE zu der gemessenen Strahlung im Zwischenlager Gorleben: Castor-Transport im November muss abgesagt werden – „Mit Tricksereien löst man keine Probleme“
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der jetzt vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gemessenen überhöhten radioaktiven Strahlung am Zwischenlager Gorleben in ihrer Forderung bestätigt, dass es keinen weiteren Castor-Transport geben darf. „Die Tragweite dieser Messergebnisse ist enorm.... Mehr...
