Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Bereits Wulffs zweiter Verstoß gegen das Ministergesetz
Hannover. Nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass Bundespräsident Wulff erst am Tag seiner Weihnachtsansprache 2011 den Kredit bei der BW-Bank mit den Sonderkonditionen von 0,9 bis 2,1 % Zinsen in einen Normalkredit zu üblichen Zinsen umgewandelt hatte, tritt erneut ein Verhalten zutage , dass Herr Wulff sich immer nur dann ... Mehr...
DIE LINKE: Wulff-Affaire offenbart Kumpanei von Finanzkapital und Politik
Hannover. Durch die Affaire um den Bundespräsidenten Wulff, seine Kreditbeziehungen zur Familie Geerkens und seine halbwahre Erklärung gegenüber dem Landtag wurde ganz nebenbei etwas nach oben gespült, was nach unserer Auffassung den eigentlichen Skandal ausmacht: die Verfilzung von Politik und Wirtschaft zu einem System gegenseitiger... Mehr...
DIE LINKE: Zeuge von den Eichen will Asse-Untersuchungsausschuss hinter die Fichte führen
Hannover. „Die Antworten des ehemals für das Atommülllager Asse zuständigen Beamten aus dem Landesbergamt (LBEG), Jens von den Eichen, offenbarten heute im Asse-Untersuchungsausschuss das ganze Dilemma unterschätzter und herunter gespielter radiologischer Probleme“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, nach der... Mehr...
DIE LINKE fragt nach der Einordnung von Opfern neonazistischer Morde in Niedersachsen – sechs ungeklärte Fälle im Fokus
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag will mit einer Anfrage an die Landesregierung die Praxis der Einordnung von Todesopfern neonazistischer Gewalt in Niedersachsen seit 1990 hinterfragen. „Die jetzt bekannt gewordene neonazistische Terrorserie muss Anlass sein, jetzt noch einmal die Hintergründe von Mordtaten aufzuklären, die... Mehr...
DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss ab Januar: „Wulff muss umfassend unter Eid aussagen.“
Hannover. Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle: „Auf der heutigen Sitzung sind alle wesentlichen Fragen unbeantwortet geblieben. Es handelt sich tatsächlich um gewichtige und ernstzunehmende... Mehr...
DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ältestenrates zum Thema Christian Wulff: Die Salamitaktik bei der Aufklärung beenden – jetzt muss alles auf den Tisch!
Zu den Erwartungen der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag an die heutige Sitzung des Ältestenrates erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Ältestenrat, Ursula Weisser-Roelle: „Wir erwarten heute im Ältestenrat weitere Erkenntnisse über die drei zentralen Themenkomplexe: Hat der ehemalige Ministerpräsident... Mehr...
DIE LINKE zur Drohmail der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“: Innenministerium muss Verharmlosung aufgeben und entschlossen gegen die Gruppe vorgehen
Seit vielen Monaten macht die Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ mit rassistischen „Schülerzeitungen“, bedrohlichen Fackelaufmärschen und anderen Aktionen auf sich aufmerksam. Jetzt hat diese Gruppe „Autonomer Nationalisten“, der auch Verbindungen zur neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ nachgesagt werden, eine E-Mail mit bedrohlichen Inhalten... Mehr...
DIE LINKE: Erhöhung der Quoten beim Fischfang nur mit langfristiger Planung und jährlichen Anpassungen
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fangquoten bei Fischbeständen, die sich in den letzten Jahren gut erholt haben. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne König, verlangte jedoch, dass solche Erhöhungen nur im Einklang mit langfristigen und jährlich angepassten Managementplänen erfolgen.... Mehr...
DIE LINKE zur Haushaltsentscheidung des Staatsgerichtshofes: Urteil beschädigt die Koalition, aber auch SPD und Grüne
Hannover/Bückeburg. DIE LINKE im Landtag sieht nach der heutigen Haushaltsentscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofes alle Prozessbeteiligten als beschädigt an. Das Gericht hatte eine Klage von SPD und Grünen gegen den Landeshaushalt von 2010 und den Nachtragsetat von 2009 abgewiesen und entschieden, dass die Landesregierung weder diese... Mehr...
DIE LINKE: Stromnetz mit ACCR-Technik modernisieren, statt neue Trassen zu bauen
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch eine aktuelle Studie bestätigt, wonach es besser ist, das vorhandene Stromnetz zu modernisieren, statt neue Trassen zu bauen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Die Studie der Technischen Hochschule in Aachen belegt, dass die Nachrüstung vorhandener Trassen mit... Mehr...
