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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Innenministerium verharmlost Einsatz von Pfefferspray
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, den Einsatz von Pfefferspray zu verharmlosen. Hintergrund ist die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Göttinger LINKEN-Landtagsabgeordneten zu Pfeffersprayeinsätzen bei Demonstrationen in Göttingen. „Das Innenministerium leugnet, dass... Mehr...
DIE LINKE: Althusmann ist in seinem Amt geschwächt – Minister nur noch ein Anhängsel der FDP und des Philologenverbandes
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag haben die Regierungsfraktionen Kultusminister Bernd Althusmann durch ihre neuen Vorschläge zur Oberschule in seinem Amt geschwächt. CDU und FDP hatten beschlossen, dass die neue Oberschule keine Oberstufe bekommen soll und damit die Pläne des Kultusministers durchkreuzt. „Althusmann wurde... Mehr...
DIE LINKE zur Aufkündigung des Schulkonsenses: Die Katze ist aus dem Sack – CDU und FDP hetzen die Schulformen aufeinander
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses die Debatte um einen Schulkonsens in Niedersachsen für gescheitert erklärt. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Die Katze ist aus dem Sack: CDU und FDP wollen keine Koexistenz von neuer Oberschule und IGS; sie hetzen die... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Mindestlohn-Position von SPD und Grünen – Weisser-Roelle: „Zehn Euro pro Stunde sind angemessen“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hält trotz Ablehnung der anderen Fraktionen an ihrem Antrag zum gesetzlichen Mindestlohn fest. Der „Gute Arbeit in Europa stärken – Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen!“ sieht einen Mindestlohn vor, der bis Mai 2013 auf zehn Euro pro Stunde steigen soll. Diese Forderung hatten heute... Mehr...
DIE LINKE: Erdgasprojekte müssen auf Umweltverträglichkeit und Sicherheit geprüft werden – „Fracking“ muss unterbunden werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Forderung erneuert, wonach jedes Erdgasförderprojekt auf Risiko und Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Der Umweltexperte der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Erdgas mag für den Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien notwendig sein; es bleibt dennoch ein fossiler Brennstoff, mit dessen... Mehr...
DIE LINKE zu den verringerten Geburtenzahlen rund um Gorleben: Alle Messdaten müssen offengelegt werden!
Hannover. Angesichts signifikant verringerter Geburtenzahlen im Umfeld des Atommülllagers Gorleben hat DIE LINKE im Landtag die Veröffentlichung aller vorhandenen Messdaten gefordert. „Der Betreiber des Atommülllagers behindert seit Jahren das Einsichtsrecht des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Diese Blockadehaltung muss beendet werden. Dabei darf... Mehr...
DIE LINKE: Friseur Möllring verordnet seinen Ministern Topfhaarschnitt - Linksfraktion warnt vor weiterem Sozialabbau
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring für seinen Vorstoß kritisiert, seinen Ministerien die Etats für die Jahre 2012 bis 2016 zu diktieren. Möllring hatte verlangt, dass die Ausgaben der einzelnen Ressorts in den nächsten fünf Jahren jeweils nur noch um ein Prozent steigen dürfen – in Höhe der Inflation.... Mehr...
DIE LINKE: Agrarminister redet sich die Welt der industriellen Tierproduktion schön – Amputationen bei Hühnern verbieten!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann wegen seiner Aussagen im Landtag zu den Amputationen von Kämmen und Zehen bei Hühnern kritisiert, die ein Cuxhavener Hühnerzüchter über Jahre vorgenommen hatte. Der Minister hatte in der vergangenen Woche im Landtag gesagt, der Landkreis habe seine Genehmigung aufgrund... Mehr...
DIE LINKE zum Finanzierungskonzept für den Libeskindbau an der Leuphana Universität Lüneburg: Weiterhin offene Fragen und ungesicherte Finanzierungsposten
Zur heutigen Abstimmung im Haushaltsausschuss über das vorgelegte Finanzierungskonzept für den Libeskindbau an der Leuphana Universität Lüneburg erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli: „Auch nach der heutigen Sitzung gibt es offene Fragen und ungesicherte Finanzierungsposten. DIE LINKE hat... Mehr...
DIE LINKE fordert ressortübergreifendes Erdgaskonzept für Niedersachsen
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, ein umweltschonendes und für Anwohner sicheres Erdgaskonzept zu erarbeiten. Aktueller Anlass sind Medienberichte, wonach nicht nur, wie bekannt, im Raum Söhlingen, sondern nun auch in Hengstlage bei Oldenburg krebserregende Kohlenwasserstoffe aus Kunststoffrohren ausgetreten... Mehr...
