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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zur Bau-Verzögerung beim Mega-Schlachthof in Wietze: Pläne des Betreibers gehen nicht auf – Bevölkerung ist dagegen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Bauverzögerung beim Geflügel-Großschlachthof in Wietze als Zeichen dafür gewertet, dass die Pläne des Betreibers nicht aufgehen. „Die geplanten Produktionszahlen sind nicht umsetzbar – sie würden für viele Landwirte einen gnadenlosen Konkurrenzkampf bedeuten“, sagte Marianne König, die agrarpolitische... Mehr...
DIE LINKE: Schünemanns kommunalfeindliches Steuermodell gehört in den Papierkorb - die Gewerbesteuer muss gestärkt werden
Hannover. Das von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann vorgelegte Alternativmodell zur Gewerbesteuer ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Schünemanns Steuermodell ist kommunalfeindlich und gehört in den Papierkorb“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Schünemanns Steuermodell sei... Mehr...
DIE LINKE: Wanka darf nicht länger an Studiengebühren „herumdoktern“ – Gebühren müssen ganz abgeschafft werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, nicht länger an den Studiengebühren „herumzudoktern“. Wanka hatte erklärt, dass Minderjährige künftig von den Studiengebühren befreit werden sollen. „Die Studiengebühren müssen ganz abgeschafft werden – nicht nur teilweise“, sagte Victor Perli,... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung hält an ihrem schulpolitischen Irrweg fest – Gleichbehandlung aller Schulformen rückt in weite Ferne
Hannover. Nach der zweitägigen Anhörung zur neuen Oberschule hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt, die Bevorzugung dieser Schulform als einen Irrweg bezeichnet. „Es zog sich wie ein roter Faden durch die Anhörung: Die Landesregierung hat sich für die Meinungen der Experten nicht interessiert“, sagte... Mehr...
DIE LINKE: Kinderheim in Lohne muss geschlossen werden!
Hannover. Nach der heutigen Pressekonferenz des geschlossenen Kinderheims in Lohne hat DIE LINKE ihre Kritik an der geschlossenen Unterbringung von straffälligen Kindern und Jugendlichen erneuert und Konsequenzen gefordert. „Es ist ein Armutszeugnis, Kinder und Jugendliche gefängnisartig wegzusperren. Hier von einem ‚pädagogischen Konzept‘ zu... Mehr...
DIE LINKE zur Schießerei im hannoverschen Steintorviertel: Die Polizeipräsenz muss dort verstärkt werden!
Zur erneuten tödlichen Schießerei im hannoverschen Steintorviertel erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann:„Diese Schießerei macht noch einmal klar, wie wichtig die Polizeipräsenz am Steintor ist. Die eingesetzten Kräfte müssen für den Erhalt der öffentlichen Sicherheit verstärkt werden. Die... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung sieht Anhörung zur neuen Oberschule als Pflichtaufgabe – kein Interesse an Expertenmeinungen spürbar
Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat ein negatives erstes Fazit aus der heutigen Anhörung zur neuen Oberschule gezogen. Sie warf der Landesregierung vor, kein Interesse an der Meinung der eingeladenen Experten zu haben: „Ich frage mich, was diese Anhörung überhaupt soll. CDU und FDP... Mehr...
DIE LINKE weist Kritik des NiedersachsenMetall-Chefs zurück - die Politik muss sich einmischen und vor Lohndumping schützen!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Forderung des Geschäftsführers von NiedersachsenMetall, Dr. Volker Schmidt, zurückgewiesen, wonach sich die Politik bei der Festlegung von Mindestlöhnen nicht einmischen solle. Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Immer mehr Unternehmen und Betriebe in... Mehr...
DIE LINKE: Innenministerium muss Gerichtsurteil zu Bereitschaftsdiensten der Polizei akzeptieren
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, dass Bereitschaftsdienste von Polizisten bei Großeinsätzen wie dem Castor-Transport wie normale Überstunden voll mit Freizeit ausgeglichen werden müssen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Das Innenministerium muss das Urteil akzeptieren... Mehr...
DIE LINKE-Anfrage ergibt: Krankenstand in der Landesverwaltung steigt – Landesregierung verweigert Angaben zu Lehrern und Polizisten
Hannover. In fast allen Bereichen der Landesverwaltung ist der Krankenstand zwischen den Jahren 2007 und 2009 erheblich angestiegen. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es wurden Stellen abgebaut, die Arbeitsbelastung ist hoch und es gibt kein Gesundheitsmanagement“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der... Mehr...
