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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE fordert Aufklärung der Vorgänge in Braunschweiger Polizeiwache – Thema im Landtag
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Vorgänge in der Braunschweiger Polizeiwache in der Friedrich-Voigtländer-Straße in der Nacht zum 22. Juni 2011 zum Thema im Landtag machen. In dieser Nacht sollen Polizisten mehrere junge Leute willkürlich festgenommen und misshandelt haben (siehe Hintergrund). „Wir wollen wissen, was in dieser Nacht auf der... Mehr...
DIE LINKE zur Räumung des besetzten Bauplatzes für eine Hähnchenmastanlage in Teplingen: Eskalation des Konflikts verdeutlicht den Handlungsbedarf der Landesregierung!
Der friedlich besetzte Bauplatz für eine Hähnchenmastanlage in Teplingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde gewaltsam geräumt. Dazu erklärte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ich bedauere die Eskalation des Konflikts um die Hähnchenmastanlage in Teplingen. Der Konflikt verdeutlicht, dass die... Mehr...
DIE LINKE: Neues Heimgesetz stärkt die Rechte der Heimbewohner in Niedersachsen nur unzureichend
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Regierungsfraktionen und die SPD angesichts der heutigen Verabschiedung des sogenannten Landesheimgesetzes kritisiert. Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, sagte dazu: „Was lange währt, wird leider nicht immer gut: Dieses Heimgesetz ist misslungen, viele wichtige... Mehr...
DIE LINKE will Studiengebühren abschaffen – Thema beschäftigt morgen den Landtag
Hannover. DIE LINKE will die Studiengebühren abschaffen und wird morgen im Rahmen der Entscheidung über die Novellierung des Hochschulgesetzes einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. „Wir wollen alle Gebühren beseitigen: nicht nur die allgemeinen, sondern auch die Langzeit- und Verwaltungsgebühren - so wie es auch in... Mehr...
DIE LINKE bleibt bei klarem Nein zur „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung
Zur Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, für eine eigene Regelung zur so genannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung einzutreten, erklärt Dr. Manfred Sohn, haushalt- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag: „Die Bereitschaft der SPD-Landtagsfraktion, ein Nettokreditverbot in die... Mehr...
DIE LINKE zum Eklat beim Schlesier-Treffen am Wochenende: Schünemann muss Auszeichnung zurückgeben - schwerer politischer Fehler
Zum Eklat beim Schlesier-Jahrestreffen am Wochenende in Hannover und den revanchistischen Aussagen von Rudi Pawelka, dem Chef der Landsmannschaft Schlesien, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Wir sehen uns angesichts der revanchistischen Äußerungen von Pawelka in unserer vorab geäußerten... Mehr...
DIE LINKE zum Atom-Parteitagsbeschluss der Grünen: Die Grünen knicken ein zweites Mal ein – Niedersachsen hat Kröten zu schlucken
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den gestrigen Parteitagsbeschluss der Grünen zum Atomausstieg scharf kritisiert. „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag als Anti-Atom-Partei inszeniert. Doch damit wollen sie nur kaschieren, dass sie zum zweiten Mal einen faulen Atomkompromiss unterstützen. Den ersten Atomausstieg haben sie selbst falsch... Mehr...
DIE LINKE zur Besetzung der Baustelle einer Hühnermastanlage in Teplingen: Viele Menschen wollen sich mit der Massentierhaltung nicht abfinden
Tierschützer haben am Sonntag in Teplingen im Kreis Lüchow-Dannenberg die Baustelle einer Hühnermastanlage besetzt. Dazu erklärte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auch die Besetzung dieses Baugeländes zeigt, dass sich viele Menschen einfach nicht mit der Massentierhaltung abfinden können. Der... Mehr...
DIE LINKE bringt Entschließungsantrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Entschließungsantrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Landtag eingebracht. Er steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung kommende Woche. Dr. Manfred Sohn, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie in Niedersachsen ist... Mehr...
DIE LINKE: IGS Göttingen-Geismar muss ihr ausgezeichnetes Konzept fortführen dürfen – Fraktion bringt Entschließungsantrag ein
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Unterrichtskonzept der Georg-Christoph-Lichtenberg in Göttingen-Geismar erhalten bleibt. Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag eingereicht, mit dem sie erreichen will, dass die Landesregierung die Ausnahmegenehmigung für das Konzept der Göttinger IGS verlängert und sie... Mehr...
