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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zur geplanten 380-kV-Hochspannungsleitung: Eine neue Situation erfordert neue Planung!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hält es für fraglich, ob der Bau einer 380-kV-Hochspannungsleitung durch Niedersachsen tatsächlich notwendig ist. Klarheit will sich die Abgeordnete Marianne König bei der morgigen öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss verschaffen. „Es kann bei der Anhörung nicht nur darum gehen, ob die Leitung oberirdisch oder... Mehr...
DIE LINKE macht Suizid eines Flüchtlings aus Nepal zum Thema im Landtag – Trieb ihn die Ausländerbehörde in den Tod?
Hannover. DIE LINKE im Landtag wird die Umstände und Hintergründe des Suizids eines Flüchtlings aus Nepal zum Thema im Landtag machen. Der 40-jährige Mann war im Lager Meinersen bei Gifhorn untergebracht gewesen und hatte sich am 1. März vor einen Zug gestürzt. „Wir wollen wissen, welche Rolle die Ausländerbehörde in Gifhorn in diesem Fall... Mehr...
DIE LINKE: Fukushima kommt in Niedersachsen an – Nahrungsmittelgrenzwerte heraufgesetzt – Informationspolitik der Ministerien eine Katastrophe
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert massiv die still und heimlich heraufgesetzten Radioaktivitäts-Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan. „Die deutsche Bevölkerung wird nicht vollständig und zeitnah informiert“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. „Fukushima kommt in Niedersachsen an.“ Mit... Mehr...
DIE LINKE: Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung gefährdet Zukunftsfähigkeit des Landes
Zum Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung und der sie tragenden CDU/FDP-Koalition, eine sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „DIE LINKE lehnt es ab, eine sogenannte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern. Sie steht... Mehr...
DIE LINKE: Landespflegebericht zeigt Versäumnisse der Regierung – Angemessene Entlohnung von Pflegeberufen und solidarische Bürgerversicherung sind notwendig
Hannover. Nach der Vorlage des Landespflegeberichtes durch Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) sieht sich die Linksfraktion in ihren Forderungen bestätigt: „Klotzen nicht kleckern, muss jetzt die Devise lauten. Es wird Zeit, dass die Ministerin endlich die Vorschläge der Opposition aufgreift, um den Pflegenotstand in Niedersachsen abzuwenden“,... Mehr...
DIE LINKE: Sofortiger Stopp der Umsetzung des Rücknahme-Abkommens mit Syrien – Keine Abschiebungen in das arabische Land!
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung zum sofortigen Stopp der Umsetzung des Rücknahme-Abkommens mit Syrien gefordert. „Angesichts der aktuellen Lage in Syrien darf Niedersachsen keine Menschen mehr dorthin abschieben“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. „Die... Mehr...
DIE LINKE kommentiert Entscheidung der Landesregierung, die Studiengebühren für Minderjährige abzuschaffen
Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, die allgemeinen Studiengebühren für Minderjährige abzuschaffen, erklärt Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Die soziale Schieflage an den Hochschulen wird nicht dadurch gelöst, dass einige Studienanfänger im ersten Semester gebührenfrei studieren dürfen und erst... Mehr...
DIE LINKE fordert Beteiligung Niedersachsens an ALSTOM – Weisser-Roelle trifft sich mit Betriebsrat und IG Metall
Hannover/Salzgitter. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den von der ALSTOM-Konzernleitung angekündigten Arbeitsplatzabbau in Salzgitter zu verhindern. Die vom Landtag einstimmig beschlossene Unterstützungserklärung müsse auch praktische Folgen haben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula... Mehr...
DIE LINKE: Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Konsequenzen aus Fukushima
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach einer Unterrichtung im Umweltausschuss vorgeworfen, sein Ministerium verweigere als Aufsichtsbehörde der niedersächsischen AKW jegliche Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Fukushima. Die Landesregierung könne anscheinend selbst im Angesicht der Kernschmelze... Mehr...
DIE LINKE zu Schünemanns Marine-Vorstoß: Erst Ausflaggen lassen und dann die Bundesmarine fordern – das geht gar nicht!
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, den Einsatz der Marine am Horn von Afrika zu verstärken, um norddeutsche Reedereien vor Piratenüberfällen zu schützen. Zu diesem Vorstoß erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler: "Der Umgang mit den Piraten ist eine außenpolitische Frage – Uwe... Mehr...
