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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zu McAllisters Vorschlägen zur Energiepolitik: Gorleben ist geologisch und politisch gescheitert
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute von Ministerpräsident David McAllister präsentierten Vorschläge zur Energiepolitik kritisiert. „Gorleben soll ergebnisoffen weiter erkundet werden – das ist falsch. Gorleben ist als Atommüllendlager politisch und geologisch gescheitert“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Die... Mehr...
DIE LINKE: Bundeswehrreform zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze nutzen!
Zum Treffen von Ministerpräsident David McAllister (CDU) mit dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger: „Die Schließung von Bundeswehrstandorten in Niedersachsen darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die... Mehr...
DIE LINKE: 47 Anschläge auf Büros von Parteien, Abgeordneten und Fraktionen seit 2008 – mehr als 20 000 Euro Schaden
Hannover. In Niedersachsen hat es 47 polizeilich registrierte Anschläge auf Büros von Parteien, Abgeordneten und Fraktionen seit dem Jahr 2008 gegeben. Dabei wurden Schäden im Wert von über 20 000 Euro angerichtet. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag hervor. In 18 Fällen richteten sich die Straftaten gegen die CDU, in 12... Mehr...
DIE LINKE zu den Anmeldezahlen für die neue Oberschule: Diese Schulform ist kein Erfolgsmodell
Heute endet die Antragsfrist für die Gründung von Oberschulen in diesem Jahr; derzeit liegen etwa 120 Anträge vor, 51 sind genehmigt, davon acht mit einem gymnasialen Zweig. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die ersten Anmeldezahlen für die Oberschule zeigen deutlich: Diese Schulform ist... Mehr...
DIE LINKE: Ethik-Kommission in Endlagerfrage viel zu vage – Gorleben ist geologisch ungeeignet
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Aussagen der Ethikkommission zur Endlagerfrage als zu vage bezeichnet. „Es reicht nicht aus, lediglich das Kriterium der Rückholbarkeit zu berücksichtigen. Entscheidend ist, dass die Geologie des Salzstocks Gorleben eine Lagerung in Salz ausschließt“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE zu Antworten auf Maschmeyer-Anfragen: "Das riecht nach Korruption"
Die niedersächsische Landesregierung hat heute auf zwei Anfragen der LINKEN im Landtag zur Einflussnahme Carsten Maschmeyers auf die Landespolitik geantwortet. Zu den Antworten erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „Wir sehen uns in unserer Annahme bestätigt: Ende der 90er Jahre gab es einen direkten Zusammenhang... Mehr...
DIE LINKE: Universitäten sollten nicht für militärische Zwecke forschen dürfen - Zivilklausel wieder einführen
Hannover. Anlässlich des internationalen Kongresses „Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre - Ja zur Zivilklausel“ am Wochenende im Braunschweiger Haus der Wissenschaft hat die DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einer gesetzlichen Zivilklausel bekräftigt. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, sagte: „An... Mehr...
DIE LINKE: Vorratsdatenspeicherung ist Eingriff in das Recht auf ein selbstbestimmtes privates Leben
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben heute einen Diskussionsentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in das Recht auf ein selbstbestimmtes... Mehr...
DIE LINKE stellt Dringliche Anfrage zur Umsetzung des Bildungspakets: Wie hoch sind die Kosten für den Bürokratiezuwachs?
Hannover. DIE LINKE im Landtag macht die Umsetzung des Bildungspaketes zum Thema im Landtag. Mit dem Bildungspaket, das Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern vorsieht, bekommen die Länder erstmalig die Rechtsaufsicht für einen Teilbereich der Hartz-IV-Gesetzgebung. Die Fraktion hat eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht, die am... Mehr...
DIE LINKE: Bundesverfassungsrichter bestätigt LINKEN-Position - zu hohe Hürden für direkte Demokratie in Niedersachsen
Prof. Peter Huber, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in seinem Festvortrag anlässlich des 60. Jahrestages der Niedersächsischen Verfassung die hohen Hürden für direkte Demokratie in Niedersachsen kritisiert. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:„Der... Mehr...
