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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Spuren des neonazistischen Terrornetzwerkes führen nach Niedersachsen – militante Nazis auf niedersächsischer NPD-Liste
Hannover. Nachdem sich abzeichnet, dass immer mehr Spuren des neonazistischen Terrornetzwerks nach Niedersachsen führen, hat die DIE LINKE im Landtag Innenminister Uwe Schünemann erneut vorgeworfen vor, die militante Neonaziszene jahrelang ignoriert zu haben. „Schünemann hat bewusst die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die fatalen Folgen werden... Mehr...
DIE LINKE zum morgigen Welt-AIDS-Tag: AIDS-Prävention muss auch für Inhaftierte möglich sein
Hannover. Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages hat DIE LINKE im Landtag daran erinnert, wie wichtig Aufklärung ist. „Auch wenn HIV-Neuinfektionen rückläufig sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Der Welt-AIDS-Tag wird seit 1988 am 1. Dezember begangen, um... Mehr...
DIE LINKE zur Castor-Bilanz: Castor-Transport schottert die Demokratie – Atomkraftgegner müssen das Bundesverdienstkreuz erhalten
Hannover. Ein Tag nach Ankunft des bisher längsten Castor-Transports nach Gorleben hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, ein gemischtes Fazit gezogen. Herzog lobte den kreativen, ausdauernden Protest der Castorgegner und bezeichnete die politisch Verantwortlichen als Verlierer des Castor-Transports: Alle... Mehr...
DIE LINKE zu illegalen Honorarverträgen: Die Ganztagsschule light ist endgültig am Ende
Nach der heutigen Sondersitzung des Kultusausschusses zu den Honorarkräften an Niedersachsens Ganztagsschulen erklärte die LINKEN-Abgeordnete Marianne König, die stellvertretend für die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt, an der Sitzung teilgenommen hat: „Die Ganztagsschule light ist endgültig am Ende, mit ihrem... Mehr...
DIE LINKE: Polizeieinsatz gegen Castor-Gegner überzogen – Fraktion fordert Unterrichtung über Polizeieinsatz im Innenausschuss
Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Pia Zimmermann, hat den Polizeieinsatz beim Castortransport als „unverhältnismäßig“ und „überzogen“ bezeichnet. „Das Demonstrationsrecht wird im Wendland mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern außer Kraft gesetzt“, sagte Zimmermann. Bereits am Samstag habe das Vorgehen der... Mehr...
DIE LINKE: Özkans Erfassung von Beamten mit Migrationshintergrund ist nicht zielführend – Mehrsprachigkeit als Einstellungskriterium
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die von Sozialministerin Aygül Özkan begonnene Erfassung von Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund als nicht zielführend bezeichnet. Die Beamten wurden von Özkan per Brief gebeten, bei einer Online-Befragung mitzumachen, die etwa 10 bis 15 Minuten dauert; Ziel der Landesregierung sei es, die... Mehr...
DIE LINKE zur heutigen Tagung der Landwirtschaftskammer: Lindemann muss Betriebe stärker kontrollieren
Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat bei der heutigen Tagung der Landwirtschaftskammer erklärt, dass zu viel Antibiotika in der Tierhaltung in Niedersachsen eingesetzt wird. Er appellierte an die Landwirte, Antibiotika nur bei Krankheiten zu verwenden und nicht zur Prophylaxe. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion... Mehr...
DIE LINKE unterstützt möglichen gemeinsamen Antrag zur Verteidigung des VW-Gesetzes – Vorstoß der EU empörend
Hannover. Mit Empörung hat DIE LINKE im Landtag auf die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz reagiert. Das Gesetz räumt dem Land Niedersachsen, das 20,2 Prozent der VW-Anteile besitzt, ein Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen ein – auch bei der Entscheidung von Standortverlagerungen. „In Zeiten eines entfesselten... Mehr...
Zoll ermittelt gegen Schulleiter - DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Kultusausschusses
Wie heute bekannt wurde, ermittelt die Zollfahndung gegen einzelne Schulleiter und Sachbearbeiter der niedersächsischen Landesschulbehörde wegen illegaler Beschäftigung von Mitarbeitern. Hintergrund sind die tausendfach rechtswidrig abgeschlossenen Honorarverträge für das Ganztagsangebot der Schulen. Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die... Mehr...
DIE LINKE: Innenminister trägt Mitverantwortung für den Tod von Slawik C. – Fraktion fordert erneut Schünemanns Rücktritt
Hannover. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Fall Slawik C. hat DIE LINKE im Landtag Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, sich seiner Mitverantwortung für den Tod des Mannes zu stellen. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, forderte Schünemann erneut auf, zurückzutreten. Der BGH hatte den Haftbefehl für... Mehr...
