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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Castor-Genehmigung willkürlich, fahrlässig und rechtswidrig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute im Umweltausschuss verkündete Entscheidung des Niedersächsischen Umweltministeriums kritisiert, die Einlagerung weiterer Castoren ins Zwischenlager Gorleben zu genehmigen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, stufte die Entscheidung als willkürlich, fahrlässig und rechtswidrig ein:... Mehr...
DIE LINKE: Werden für die Räumung der Asbestdeponie in Wunstorf EFRE- und Landesmittel missbraucht?
Hannover. Der hannoverschen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christa Reichwaldt, kommt die geplante Sanierung der Asbestdeponie in Wunstorf nicht geheuer vor. Aus diesem Grund hat sie eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Reichwaldt will in ihrer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie gefährlich der Aushub... Mehr...
DIE LINKE: Mehr Sozialarbeiter und längeres gemeinsames Lernen bestes Mittel gegen Zunahme des Schulschwänzens
Zu den Forderungen von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), angesichts ansteigender Fallzahlen mit größerer Strenge gegen Schulschwänzer vorzugehen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Christa Reichwaldt: „Das Ausstellen von Bußgeldbescheiden ist augenscheinlich nicht der richtige Weg, um... Mehr...
DIE LINKE: McAllister muss Mindestlohn-Forderung mit Taten untermauern - Linksfraktion bringt Antrag in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Lohnuntergrenzen begrüßt. „Nachdem Mindestlöhne für die CDU jahrelang Teufelszeug waren, gibt es nun offenbar ein leichtes Umdenken. Ministerpräsident David McAllister darf es jetzt aber nicht bei schönen Worten belassen, sondern muss seine... Mehr...
DIE LINKE fordert Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide - direkte Demokratie muss gestärkt werden!
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Petition von „Mehr Demokratie e.V.“ zur Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen. „Die Wahlbeteiligung sinkt und die Politikverdrossenheit wächst – deshalb braucht es neue Formen der politischen Teilhabe. Die Bürgerinnen und Bürger sollen angeregt werden, selbst an politischen... Mehr...
DIE LINKE zur NRW-Studie zum Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast: Lindemann soll eine solche Studie auch in Niedersachsen in Auftrag geben!
Hannover. Angesichts einer alarmierenden Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zum Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, eine solche Erhebung auch in Niedersachsen in Auftrag zu geben. „Man kann davon ausgehen, dass sich die Ergebnisse... Mehr...
DIE LINKE zur Zusammenlegung von Abteilungen im Sozialministerium: Äpfel und Birnen werden aus Kostengründen gemischt!
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will die Abteilungen Integration und Jugend und Familie zusammenlegen; die neue Abteilung soll Integration und Generation heißen. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Patrick Humke: „Jetzt zeigt sich, welchen Stellenwert das Thema Integration für... Mehr...
DIE LINKE: Landesrechnungshof-Bericht zu Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen ist ein Armutszeugnis für Althusmann
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den gestern im Haushaltsausschuss vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes zu den Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen als Armutszeugnis für Kultusminister Bernd Althusmann bezeichnet. „Der Kultusminister wurde vom Landesrechnungshof eindeutig darauf hingewiesen, dass er bei diesen Verträgen Fehler... Mehr...
DIE LINKE: Wegfall des Zivildienstes reißt Riesenlücke - Landesregierung muss Träger der Freien Wohlfahrtspflege finanziell unterstützen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung heute erneut aufgefordert, die Träger der Freien Wohlfahrtspflege finanziell zu unterstützen. Der Wegfall des Zivildienstes am 1. Juli dieses Jahres habe eine Riesenlücke hinterlassen: Lediglich ein Drittel der Zivildienststellen konnte über den Bundesfreiwilligendienst wiederbesetzt werden.... Mehr...
DIE LINKE setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein - Kommunen sollen Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern können
Hannover. Angesichts zunehmender Wohnungsnot in niedersächsischen Ballungsräumen wie Hannover, Oldenburg, Göttingen oder Braunschweig wirbt DIE LINKE im Landtag um Zustimmung zu ihrem Wohnraumschutzgesetz. Der Gesetzentwurf der LINKEN wird im November abschließend im Landtag beraten. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Hamburg. „Mit dem... Mehr...
