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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zu Illegalen Honorarverträgen an Schulen: Minister Althusmann muss Akten offenlegen
In der gestrigen ARD-Sendung „Panorama“ wurde über die illegalen Beschäftigungsverhältnisse beim Ganztagsangebot der niedersächsischen Schulen berichtet. Ein Vertreter der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sagte in dem entsprechenden Beitrag, dass die DRV seit Anfang 2008 in vollem Umfang über die Problematik informiert und aufgeklärt habe. Dazu... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung entzieht sich der Verantwortung gegenüber alten Menschen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der älteren Generation und der heutigen DGB-Kundgebung „Zusammen gegen soziale Kälte. Gerechte Politik für alle Generationen“ erklärt Patrick Humke, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag: "Die Landesregierung muss endlich über ihre Symbolpolitik hinauskommen.... Mehr...
DIE LINKE: Neonazistische Straftaten im ersten Halbjahr 2011 auf fast unverändert hohem Niveau – starker Anstieg in Schaumburg und Wilhelmshaven
Hannover. Im ersten Halbjahr 2011 wurden in Niedersachsen insgesamt 733 neonazistische Straftaten verübt – 44 davon waren Gewaltdelikte. Das ergab jetzt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Während die Anzahl dieser Delikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt leicht um 13 Fälle zurückgegangen ist,... Mehr...
DIE LINKE: Keine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten – Schutz der kleinen Blumenläden ist nur vorgeschoben
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt die heute abschließend von CDU, FDP und SPD auf den Weg gebrachte weitere Ausweitung des "Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten" ab. „Es wird ein neuer Raum für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit geschaffen. Der so geschaffenen Konkurrenz von Gartencentern und... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Forderung nach Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen: Gottes Lohn allein reicht nicht
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung nach Tarifverträgen in kirchlichen Einrichtungen. „Mit Gotteslohn allein können die Diakonie-Beschäftigten ihre Miete nicht bezahlen“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat heute in Hannover zu einem vierstündigen... Mehr...
DIE LINKE: Darstellungen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sind entlarvend - Landesregierung hört auf Grenzwertjongleure
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister kritisiert, Ende November werde es einen Castor-Transport nach Gorleben geben. „McAllister demontiert damit seine eigene, für die Messungen am Zwischenlager autorisierte Behörde, den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz.... Mehr...
DIE LINKE fordert neue Wege bei der Atommülllagerung – alte Anlagen sind untauglich
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Forderung nach neuen Wegen bei der Lagerung von Atommüll bekräftigt. Zugleich kritisierte Kurt Herzog, der Atomexperte der Fraktion, den Vorschlag des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander, den Müll in alten militärischen Bunkern oder stillgelegten Kernkraftwerken zu lagern. „Das ist... Mehr...
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einer Absage des Castor-Transports: Darstellungen der PTB nicht schlüssig!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einer Absage des Castor-Transports nach Gorleben im November bekräftigt. Die Darstellungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu den Überschreitungen der Strahlengrenzwerte am Zwischenlager Gorleben im heutigen Umweltausschuss seien ein weiteres Argument gegen den Transport gewesen,... Mehr...
DIE LINKE: Althusmann soll im Kultusausschuss darlegen, wieso ein Lehrer, gegen den wegen Missbrauchsverdachts ermittelt wird, weiter unterrichten durfte
Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung soll ein Grundschullehrer in Hannover, gegen den wegen sexuellen Handlungen an Kindern in 144 Fällen ermittelt wird, noch mehr als ein Jahr weiter unterrichtet haben und dann wegen gesundheitlicher Probleme in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sein. Dazu erklärte Christa Reichwaldt,... Mehr...
DIE LINKE: Armut in Niedersachsen ist beschämend – Landesregierung muss sich endlich für gesetzlichen Mindestlohn einsetzen
Nach einer aktuellen Erhebung des Landesamtes für Statistik sind in Niedersachsen etwa eine Million Menschen von Armut bedroht. „Unsere Landeshauptstadt muss sich mit knapp 20 Prozent Betroffenen sogar als die Bundeshauptstadt des Armutsrisikos bezeichnen lassen. Besonders empörend ist dabei, dass inzwischen immer mehr Menschen trotz Arbeit die... Mehr...
