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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Energiekonzept der Landesregierung hat viele Schwächen und offene Stellen – zu wenige Flächen für Windkraftanlagen an Land reserviert
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat das heute von Ministerpräsident David McAllister und dem neuen Umweltminister Stefan Birkner vorgestellte Energiekonzept viele Schwächen und offene Stellen. „Das Konzept ist keine Roadmap für eine Energiewende in Niedersachsen. Das Ziel, im Jahr 2020 rund 90 Prozent des... Mehr...
DIE LINKE: Innenminister Schünemann verantwortlich für Leiden der abgeschobenen Familie Nguyen - familienfeindliche Abschiebungen rückgängig machen!
Zur heutigen Rückkehr der im Herbst nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann trägt die politische und persönliche Verantwortung für die physische und psychische Tortur, die die Familie Nguyen im Zusammenhang mit... Mehr...
DIE LINKE zu Birkners Kritik am Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Endlagersuche: Bürgernah sein heißt Gorleben begraben
Der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner hat den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zur Endlagersuche als nicht bürgernah genug bezeichnet. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Es ist zu bezweifeln, dass Birkner wirklich bürgernah werden will. Damit würde er sich... Mehr...
DIE LINKE: Umweltminister Birkner muss sich als Prozess-Beschleuniger bei der Rückholung des Asse-Atommülls betätigen
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Umweltausschusses, bei der es unter anderem um die Rückholung des Atommülls aus der Asse ging, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog: "Die heutigen Aussagen des Bundessumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz klingen erst einmal gut. In... Mehr...
DIE LINKE: Möllring hat dem Rechtsausschuss Beteiligung der Nord/LB am Nord-Süd-Dialog verschwiegen – Linken-Fraktionschef sieht Klage des Finanzministers gelassen entgegen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorgeworfen, dem Rechtsausschuss die Beteiligung der Nord/LB an der Finanzierung der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ verschwiegen zu haben. Wie ein Sprecher der Bank jetzt laut Medienberichten erklärte, habe die Nord/LB das Treffen 2007 und 2009 als... Mehr...
DIE LINKE: Sozialministerin Aygül Özkan verharmlost das Problem der Kinderarmut – neueste Zahlen kein Anlass zum Applaudieren
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Euphorie der Landesregierung über die gesunkene Zahl armer Kinder in Niedersachsen als Augenwischerei bezeichnet. „Mehr als 160.000 Kinder unter 15 Jahren leben in Niedersachsen von Hartz IV. Diese Zahl ist kein Anlass zum Applaudieren“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Dass... Mehr...
DIE LINKE: Asse-Untersuchungsausschuss darf nicht überstürzt beendet werden – Kurt Herzog: Merkel vorladen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses dagegen ausgesprochen, die Arbeit des Ausschusses überstürzt zu beenden. „CDU und FDP hätten das gern, weil sie offenbar Angst haben, die Ausschussarbeit könnte ihren Wahlkampf beeinträchtigen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt... Mehr...
DIE LINKE zur Sonntagsfrage: Nur mit der LINKEN wird Niedersachsen sozialer – DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit
Hannover. Angesichts der gestern veröffentlichten Sonntagsfrage von „Hallo Niedersachsen“ zur Landtagswahl 2013 hat sich DIE LINKE optimistisch gezeigt, verstärkt wieder in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen. „Wir liegen in Niedersachsen sehr konstant, was uns sehr freut“, sagte Dr. Manfred Sohn, Abgeordneter der Fraktion und... Mehr...
DIE LINKE: Bund verzögert Krankenhaushygiene - infizierte Babys in Stade verdeutlichen Notwendigkeit einer Landes-Verordnung
Hannover. Angesichts der Infizierung von sechs Säuglingen mit einem Darmkeim in einem Stader Krankenhaus hat DIE LINKE die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die Landesregierung müsse die Krankenhaushygiene anders als geplant durch eine eigene Verordnung verbessern, forderte Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE: Röttgens Endlagerverfahren führt letztlich zu Gorleben
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegte Verfahren zur Endlagersuche kritisiert. „Ein Verfahren, das die Fehler der Vergangenheit korrigiert, kann Gorleben nicht im Kreis der möglichen Endlagerstandorte belassen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion,... Mehr...
