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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Möllring hat heute im Ausschuss mit nebensächlichen Details abgelenkt - Aussagen stehen im Widerspruch zu den früheren Angaben der Landesregierung
Finanzminister Hartmut Möllring hat heute den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen über die Beteiligung der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog unterrichtet. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler: „Der Minister hat versucht, mit einer Fülle nebensächlicher Details von der Hauptfrage abzulenken.... Mehr...
DIE LINKE macht Nazi-Überfall nach Konzert in Delmenhorst zum Thema im Landtag - Verfassungsschutz hat wieder kläglich versagt
Hannover. Mit Empörung und Kritik hat DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag auf den neonazistischen Überfall auf Jugendliche nach einem Konzert der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ in Delmenhorst reagiert. Bei dem gewalttätigen Übergriff am Samstag wurden mehrere Personen verletzt. „Dieser Überfall zeigt wieder einmal, wie gefährlich die... Mehr...
DIE LINKE: Überwachung der Linkspartei und ihrer Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlicher Skandal – Landtag muss Stopp-Zeichen setzen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Überwachung der Partei DIE LINKE und ihrer Abgeordneten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz als einen verfassungsrechtlichen Skandal bezeichnet. „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist ein Relikt des kalten Krieges und muss in dieser Form aufgelöst werden“, sagte Kreszentia Flauger, die... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung schweigt zum Versand von „stillen SMS“ und verletzt damit ihre Auskunftspflicht
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, ihre in der Verfassung verankerte Auskunftspflicht zu verletzen. Die Linksfraktion hatte in einer Anfrage an die Landesregierung wissen wollen, ob und in welchem Umfang Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen das höchst umstrittene Instrument der Ortungsimpulse, sogenannte... Mehr...
DIE LINKE: Althusmann muss Brief der Schulbehörde an Schulleitungen wieder einkassieren – Aufforderung zur Schnüffelei
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das jüngste Schreiben der Landesschulbehörde an die Schulleitungen als eine Aufforderung zur Schnüffelei gewertet. In dem Brief werden die Schulleiter aufgefordert, zu garantieren, dass sich auf den von ihren Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen keine urheberrechtlich geschützten... Mehr...
DIE LINKE: Keine Atomtransporte über niedersächsische Häfen!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Wirtschaftsminister Jörg Bode für seine Bereitschaft kritisiert, die niedersächsischen Häfen für Atomtransporte offenzuhalten. „Bremen wird sich gegen die Öffnung seines Hafens für solche Transporte entscheiden. Niedersachsen hätte ein Zeichen setzen und hier nachziehen sollen“, sagte Kurt Herzog, der... Mehr...
DIE LINKE: Agrarsubventionen müssen an artgerechte Tierhaltung gekoppelt werden – neue Richtlinien erforderlich
Hannover. Anlässlich der „Grünen Woche“ in Berlin hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung erneut aufgefordert, die Agrarinvestitionsförderung künftig nur noch an Betriebe zu zahlen, die sich einer artgerechten Tierhaltung verpflichten. Unternehmen der Massentierhaltung sollten nach Ansicht der Linken von der Förderung ausgeschlossen werden.... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung hat das Parlament belogen – McAllister muss sich erklären und personelle Konsequenzen ziehen – Wulffs Rücktritt ist überfällig – Fraktion fordert weiterhin Untersuchungsausschuss
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, zu den Falschaussagen der Landesregierung hinsichtlich der Finanzierung der privaten Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ Stellung zu nehmen. Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat das Landwirtschaftsministerium entgegen früherer... Mehr...
DIE LINKE: Ermittlungen gegen Glaeseker bezeichnend für das Ausmaß der Wulff-Affäre
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: „Wir begrüßen die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Es ist bezeichnend für die ganze Affäre, dass nun... Mehr...
DIE LINKE zur Verabschiedung von Sander: Er hat der Umwelt in Niedersachsen sehr geschadet
Zum Rücktritt von Umweltminister Hans-Heinrich Sander und der Amtseinführung seines Nachfolgers Stefan Birkner erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger: „Minister Sander hat der Umwelt in Niedersachsen mit seiner Politik sehr geschadet. Verbockt hat er vor allem den Umgang mit dem Atommülllager Asse. Mit... Mehr...
