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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: McAllister muss die für morgen geplante Abschiebung des Flüchtlings Bljerim Nuredini stoppen
Am morgigen Mittwoch soll der in der Region Hannover lebende kosovarische Flüchtling Bljerim Nuredini nach Serbien abgeschoben werden. Nuredini lebt bereits seit 19 Jahren in Deutschland. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Ministerpräsident David McAllister hat in seiner Rede beim... Mehr...
DIE LINKE: Kleine Krankenhäuser gehören zur Flächenversorgung – weiterer Bettenabbau birgt unverantwortbare Risiken
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Kritik des Landesrechnungshofes zurückgewiesen, dass es zu viele kleine Kliniken in Niedersachsen gibt. „Der Landesrechnungshof schießt mit seiner Forderung nach Schließungen von kleinen Krankenhäusern und einem weiteren Bettenabbau weit über sein Ziel hinaus“, sagte Patrick Humke, der sozial- und... Mehr...
DIE LINKE: Gesamtkonzept des Innenministeriums gegen Neonazis ist ungenügend – Fraktion fordert unabhängige Beobachtungsstelle
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das heute vom Innenminister vorgestellte Gesamtkonzept im Kampf gegen Neonazis als ungenügend bezeichnet. Insbesondere Schünemanns Vorhaben, weiterhin V-Leute einzusetzen, stieß bei den LINKEN auf heftige Kritik. „Die Strategie der V-Leute ist gescheitert. Deshalb ist es unverständlich, dass Schünemann weiterhin... Mehr...
Nach neuerlichen Vorwürfen gegen Wulff: DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich nach weiteren Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt. „Die Vorwürfe gegen Wulff können nicht allein durch Aktuelle Stunden und Anfragen im Landtag aufgeklärt... Mehr...
DIE LINKE: McAllister muss sich für Finanztransaktionssteuer einsetzen - Geld würde unmittelbar Land und Kommunen zu Gute kommen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. „Eine solche Steuer würde dem Land und den Kommunen unmittelbar zu Gute kommen“, sagte Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Nach... Mehr...
DIE LINKE zur Benzolkontaminierung durch Lagerstättenwasser bei Völkersen: Erdgasförderstätten müssen endlich kontrolliert werden
Bei der Erdgasförderung ist durch undichte Leitungen im Kreis Verden krebserregendes Benzol ins Erdreich gelangt. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag: „Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie muss die Kontrollen bei den Erdgasförderstätten endlich ernstnehmen. Der... Mehr...
DIE LINKE macht Zukunft der hannoverschen HIS GmbH zum Thema im Landtag – Privatisierungspläne sollen von eigenem Fehlverhalten ablenken
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Zukunft der hannoverschen Hochschulinformationssystems (HIS) GmbH mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung zum Thema im Landtag machen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und von Thüringens... Mehr...
DIE LINKE: Reibereien der Behörden bei Asse-Rückholung inakzeptabel - neuer Umweltminister muss Lösungen aufzeigen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei... Mehr...
DIE LINKE zu 40 Jahren Radikalenerlass: Politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelung und Verdächtigung dürfen keine Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein
Hannover. DIE LINKE im Landtag will mit einer Initiative im Landtag an den vor 40 Jahren beschlossenen sogenannten Radikalenerlass erinnern und erreichen, dass die Betroffenen öffentlich rehabilitiert werden. Der damals von der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Willy Brandt verabschiedete Erlass hatte ein faktisches... Mehr...
DIE LINKE: Neue Forschungsergebnisse zu Hinrich Wilhelm Kopf geben Anlass zu weiteren Nachforschungen - Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes muss geprüft werden!
Hannover. Die Linksfraktionen im Landtag und im Rat der Stadt Hannover haben weitere Nachforschungen zur Rolle von Hinrich Wilhelm Kopf, dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, in der NS-Zeit gefordert. Die jetzt bekannt gewordenen Forschungsergebnisse der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen bereiteten Anlass zur Sorge.... Mehr...
