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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Röttgen will Gorleben „gesund bohren“ – angestrebte Sicherheitsanalyse wird nicht nach Wunsch des Ministers ausfallen
Hannover. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgeworfen, den Salzstock Gorleben „gesund bohren“ zu wollen. „Statt sich mit den Erkenntnissen über die K.O.-Kriterien des Salzstocks zu beschäftigen, werden neue Bohrer in den Salzstock geschoben, um Gasvorkommen auf... Mehr...
DIE LINKE: Mauern schützen Gorleben nicht gegen Terror-Angriffe - Ministerium fährt Zickzackkurs bei Sicherheitsvorkehrungen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, eine zusätzliche Mauer um Atommülllager und Atomkraftwerke zu bauen, als nicht zielführend bezeichnet. „Eine solche Mauer kann kein umfassender Schutz gegen terroristische Anschläge sein. Damit könnte man vielleicht Maschinengewehrsalven abwehren, aber keine modernen... Mehr...
DIE LINKE: Bericht der Historischen Kommission ein längst überfälliger Anfang – weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute vorgestellten Bericht der Historischen Kommission zur NS-Vergangenheit früherer niedersächsischer Landtagsabgeordneter als einen „wichtigen Beitrag für eine kritische Vergangenheitsaufarbeitung“ bezeichnet. „Dieser Bericht ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt in der Geschichte des... Mehr...
DIE LINKE zur Asbestschlammdeponie Wunstorf: Land und Region müssen ihre Blockade gegen die Sicherung vor Ort sofort beenden!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den umgehenden Stopp aller Planungen für den Abtransport der Asbest-Altlasten der Deponie Wunstorf-Luthe und die Sicherung der Deponie vor Ort gefordert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, sagte: „Mecklenburg-Vorpommern will den Müll-Transport nicht – das ist ein Fiasko... Mehr...
DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Affaire Wulff: CDU und FDP mauern und missachten das Parlament
Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Affäre Wulff erklärte der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler: „Die Landesregierung wollte heute nicht einmal einen Teil der Fragen beantworten, obwohl der Antrag auf Unterrichtung des Rechtsausschusses zu den möglichen Verstößen des... Mehr...
DIE LINKE: Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung muss endlich sanktioniert werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich zu reduzieren, als überfällig bezeichnet. „Angesichts des hohen Antibiotika-Missbrauchs in der Tierhaltung ist es dringend nötig, endlich etwas dagegen zu unternehmen - auf Bundes- und Länderebene“, sagte Marianne König, die... Mehr...
DIE LINKE: Pläne der Landesregierung zur Betreuung psychisch Kranker durch dienstunfähige Beamte dienen nur der Kostendämpfung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Entwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Landesbehörde für die rechtliche Betreuung von psychisch Kranken durch dienstunfähige oder bedingt dienstunfähige Beamte kritisiert. „Die Pläne der Landesregierung sind intransparent und diffus. Die Regierung muss sich fragen lassen, wie diese offensichtlich... Mehr...
DIE LINKE: Özkans prophezeite Trendwende in der Pflege ist Zweckoptimismus – Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag teilt die Einschätzung der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan nicht, dass eine grundsätzliche Wende in der Pflege bevorsteht. „Ich weiß nicht, woher die Ministerin ihren Optimismus nimmt“, sagte Patrick Humke, der sozial und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion. Die angekündigte Erhöhung der... Mehr...
DIE LINKE: Zusammenlegung von Krankenhäusern in Hannoversch-Münden gefährdet Gesundheitsversorgung
Hannover. Die Ratsfrau der LINKEN in Hannoversch-Münden, Kirsten Klein, und der Sozial- und Gesundheitsexperte der LINKEN im Landtag, Patrick Humke, erwarten von der Zusammenführung des Evangelischen Vereinskrankenhauses (VKH) und des Nephrologischen Zentrums Niedersachsen (NZN) keine langfristige Beschäftigungssicherung. Der damit zu erwartende... Mehr...
DIE LINKE: Wulff hat kein Interesse an Transparenz – „System Hannover“ muss durch Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen beschäftigen soll. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler sagte heute vor Journalisten in Hannover: „Bundespräsident Wulff hat zwar in seinem Fernsehinterview... Mehr...
