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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE kritisiert Umgang der Landesregierung mit Praktikanten – 165 Praktikanten ohne Vergütung beschäftigt
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Umgang der Landesregierung mit ihren Praktikanten kritisiert. „Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 165 Praktikanten beschäftigt, fast alle Vollzeit ohne einen Cent Vergütung“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf... Mehr...
DIE LINKE zum Tag der älteren Generation: Alte Menschen müssen vor Vereinsamung geschützt werden
Hannover. Anlässlich des bevorstehenden Tages der älteren Generation am Mittwoch, 4. April, hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich mit einem Landesprogramm für ältere Menschen einzusetzen. „Die Menschen leben länger und ihr Anteil an der Bevölkerung steigt. Dabei haben sich die Wohn- und Lebensformen so verändert, dass das... Mehr...
DIE LINKE stellt Anfrage zum Fischsterben in Rotenburg: Ursachen müssen schnell aufgeklärt werden
Hannover. Das Fischsterben im Landkreis Rotenburg hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler, zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung genommen. Adler will wissen, wie es zu der Einleitung von Gülle und Gärresten in den Lünzener Bruchbach kommen konnte. „Die Erklärung, dass es eine... Mehr...
DIE LINKE: Röttgen und andere CDU-Politiker wenden sich von Studiengebühren ab - Wanka steht allein da
Zur Ankündigung von Norbert Röttgen, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen, die Studiengebühren nach einem Wahlsieg nicht wieder einzuführen, erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Immer mehr CDU-Politiker wenden sich von den Studiengebühren ab. Auch wenn... Mehr...
DIE LINKE zur Evaluation der Hochschulfinanzierung: Wanka hat Kernproblem ausgeblendet
Niedersachsens Wissenschaftsministerin Wanka (CDU) stellte heute die Evaluation der Hochschulfinanzierung vor. Zu ihren Ausführungen erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag: „Das Kernproblem wurde ausgeblendet. Die Hochschulen sind seit Jahren unterfinanziert und zunehmend abhängig von Drittmitteln. Das... Mehr...
DIE LINKE zur Facebook-Hetzjagd in Emden: Landesregierung muss kritisches Bewusstsein im Umgang mit sozialen Netzwerken fördern
Hannover/Emden. DIE LINKE im Landtag hat nach der Facebook-Hetzjagd während der Fahndung nach einem Kindermörder in Emden erneut eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz gefordert. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Das Internet ist eine Bereicherung. Nicht zuletzt birgt es große... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte – Bode hat Ablehnungslawine losgetreten
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung Schuld am Scheitern einer Auffanggesellschaft für 11.000 Schlecker-Beschäftigte. „Die Landesregierung hat die Ablehnungslawine der schwarz-gelben Landesregierungen losgetreten. Ihre Weigerung, eine Landesbürgschaft in Höhe von rund sieben Millionen... Mehr...
DIE LINKE: Finger weg von der Prozess- und Beratungskostenhilfe! – Busemann will auf Kosten der Einkommensschwachen sparen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Justizminister Bernd Busemann (CDU) für seinen heute vorgestellten Vorstoß kritisiert, die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe zu kürzen. Busemann will die Einkommensgrenze absenken, so dass künftig nur noch jene einen Anspruch auf Hilfe haben, deren Einkommen auf Hartz-IV-Niveau liegt.... Mehr...
DIE LINKE: Klinikum Uslar muss zur Flächenversorgung erhalten bleiben – Landkreis Northeim braucht ein Gesamtkonzept
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung wegen der bevorstehenden Schließung des Krankenhauses Uslar scharf kritisiert. „Die Landesregierung sieht einfach tatenlos zu, wie die Klinik geschlossen wird. Dabei ist dieses Krankenhaus wichtig für eine wohnortnahe Versorgung in der Region“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische... Mehr...
DIE LINKE: Bode muss Blockade bei Schlecker-Hilfen beenden – Minister will mit schlechten Ausreden Zeit schinden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Wirtschaftsminister Jörg Bode heute erneut aufgefordert, seine Blockade bei der Übernahme einer Landesbürgschaft für die Finanzierung einer Schlecker-Transfergesellschaft zu beenden. „Wenn Bode jetzt nicht handelt, könnte die Transfergesellschaft platzen. Dann würde er die Mitschuld an der Arbeitslosigkeit von... Mehr...
