23. April 2008 Christian Degener

DIE LINKE empört über „Verfassungs-Ignoranz“ des niedersächsischen Innenministers

Hannover. Empört zeigte sich die Fraktion der Partei DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag über den heute von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) präsentierten Verfassungsschutzbericht 2007. In dieser Präsentation arbeitete Schünemann gegenüber der drittstärksten Partei Deutschlands mit Unterstellungen und in offensichtlicher Unkenntnis des Grundgesetzes. So unterstellt er beispielsweise der Partei DIE LINKE, die „angestrebte Verstaatlichung von Grund Boden und von Produktionsmitteln“ sei „nicht mit der bestehenden Grundordnung“ vereinbar.
 „Wir wissen nicht“, erklärte Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger, „von welcher Grundordnung Herr Schünemann hier redet. Vom Grundgesetz jedenfalls kann hier nicht Rede sein – die sieht in Artikel 15 nämlich ausdrücklich die Möglichkeit einer Vergesellschaftung vor.“ Hinter den Angriffen stehe der zum Scheitern verurteilte Versuch, den LINKEN das Etikett der Grundgesetzwidrigkeit anzuheften.
Flauger kritisierte außerdem Schünemanns schwammige Aussagen darüber, wen er überhaupt für linksextrem hält. „Der Minister ist offensichtlich unfähig, eine solche Einordnung überhaupt vorzunehmen“, sagte Flauger. „Und in diese Grauzone schiebt er alle rein, die ihm politisch nicht in den Kram passen.“  
Flauger fordert die Landesregierung auf, die Beobachtung von Abgeordneten, die ihrer Partei angehören, entweder sofort einzustellen oder darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Regierung erlaube, Landtagsabgeordnete von Organen der Regierung bespitzeln zu lassen.