18. April 2008 Christian Degener

DIE LINKE: Niedersachsens Grüne tolerieren Elbvertiefung

Hannover. Auf scharfe Kritik ist bei der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen in Hamburg gestoßen. Insbesondere die Zustimmung zur Ausbaggerung der Elbe um einen Meter hat bei der LINKEN nach Aussagen des umweltpolitischen Sprechers ihrer niedersächsischen Landtagsfraktion, Kurt Herzog, „zu Fassungslosigkeit“ geführt. Herzog weiter: „Dieser Fluss hatte ursprünglich mal eine natürliche Tiefe von drei Meter. Jetzt lassen ausgerechnet die Grünen ihn für Container-Schiffe mit 14,50 Meter Tiefgang ausbaggern. Neben den schweren Problemen mit der Deichsicherheit ist das ein Todesurteil für viele Biosysteme in der Elbe. Wie passt das zu ihren scharfen Vorstößen zur Artenvielfalt? Die Kritiker werden mit einer Stiftung abgespeist – Nach den grünen Lokführern der Castorzüge sind jetzt auch die Baggerführer grün."
Ebenso sei das vereinbarte Verfahren für das Kohlekraftwerk Moorburg eine Mogelpackung. Die Ausschreibung des Konzessionsvertrages für die Fernwärmeversorgung werde bestenfalls marginal auf den Wirkungsgrad ausstrahlen, aber eben nicht auf die Freisetzung des Klimakillers CO2. „Während die Grünen im Niedersächsischen Landtag radikalste Anträge einbringen zu Artenvielfalt und gegen Kohlekraftwerke, haben sie in Hamburg ihr  ureigenstes Politikfeld, den Umweltschutz, komplett aufgegeben“, resümiert Herzog.
Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Manfred Sohn, forderte die Niedersächsischen Grünen auf, jetzt zu beweisen, dass sie eine andere Position haben. Die bisherigen Erklärungen dazu seien blass gewesen. „Presseerklärungen reichen nicht. Wir erwarten von den niedersächsischen Grünen noch vor der Urabstimmung ihrer Hamburger Parteifreunde am 27. April einen Antrag an die Bundespartei, durch die eine regionale Koalitionsvereinbarung gegen die Elbe von der Bundesvorstand unterbunden oder ein Landesverband, der so etwas zulässt, ausgeschlossen wird. Geschieht das nicht, beweist das, dass auch die Niedersächsischen Grünen die Elbausbaggerung tolerieren."