18. April 2008 Christian Degener

DIE LINKE: Verträge zum Bau der Regio-Stadtbahn im Großraum Braunschweig müssen endlich unterschrieben werden.

Hannover. „Die niedersächsische Landesregierung muss die Verträge zum Bau der Regio-Stadtbahn im Großraum Braunschweig endlich unterschreiben“, fordert Ursula Weisser-Roelle, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Die Regierungskoalition schicke sich derzeit an, ein Wahlversprechen zu brechen. „Das Fabulieren des Wirtschaftsministers über noch steigende Kosten ist fadenscheinig und dient lediglich dazu, ein umwelt- und sozialverträgliches Verkehrssystem zu torpedieren, das wichtig ist für die Region Braunschweig“, kritisiert Weisser-Roelle.
Bei der Regio-Bahn handele es sich um ein modernes Verkehrs-Projekt, das eingehend geprüft und durchgerechnet worden sei. Es gebe überhaupt keinen Anlass für eine weitere Verzögerung der Umsetzung. „Ministerpräsident Christian Wulff muss sich nun in seinem Kabinett durchsetzen und die Verträge schnell unterzeichnen, damit noch in diesem Jahr die Bundesmittel beantragt werden können“, verlangt die verkehrspolitische Sprecherin.