22. April 2008 Christian Degener

Fraktion verlässt Feierstunde des Landtages

Hannover. Aus Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE die heutige Feierstunde im Niedersächsischen Landtag verlassen, bei der die 1. Panzerdivision nach Afghanistan verabschiedet wurde. Die Abgeordneten, die Schals mit Friedenssymbolen trugen, standen mitten in der Rede von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, verließen den Saal, rollten vor dem Landtag ein Friedenstransparent aus und machten sich auf den Weg zur Marktkirche, wo sie gemeinsam mit Friedensbewegten gegen den Auslandseinsatz demonstrierten. Die Fraktion DIE LINKE ließ bei der Kundgebung als Prostest gegen die militaristische Einstellung der Bundes- und Landesregierung Friedenstauben aufsteigen. „Wir wollen nicht, dass Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan eingesetzt werden. Und mit unserer Haltung vertreten wir die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland“, sagte Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger in ihrer Rede.

„Unsere Protestaktion ist auch eine Solidaritätsbekundung mit unseren Soldatinnen und Soldaten, die eben nicht einer Angriffsarmee angehören, sondern – wie es der Name Bundeswehr schon sagt - einer Verteidigungsarmee“, so Flauger weiter. Ihre Fraktion sei fassungslos darüber, dass der wichtige und einst von der politischen Mehrheit getragene Grundsatz „Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen“ heute sang- und klanglos von der Bundesregierung beiseite geschoben wird. „Unsere Partei wehrt sich dagegen und wir werden da nicht locker lassen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Flauger kritisierte den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla, der in der Einladung zur Feierstunde geschrieben hatte: „Vor Weihnachten 2008 wird dann der Großteil der Soldatinnen und Soldaten wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein“. „Alle Soldaten sollen zurückkehren, nicht nur ein Großteil. Und noch viel besser wäre es: Man würde sie erst gar nicht nach Afghanistan schicken “, betonte dagegen Flauger.

Die Fraktionsvorsitzende stellte die Afghanistan-Politik der Bundesregierung grundsätzlich in Frage und erklärte, dass nicht Soldaten und Krieg Afghanistan helfen würden, sondern zivile Hilfe notwendig sei. „Seit 2002 wurden 7,3 Mrd. Dollar für den Aufbau bereit gestellt, die Kriegsführung kostete dagegen 82,5 Mrd. Dollar, also weit mehr als das Elffache“, erklärt Flauger. Mit dieser hohen Summe hätten viele Probleme des Landes gelöst werden können, um die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. DIE LINKE fordert neben dem Abzug sämtlicher Soldaten aus Afghanistan und der Aufstockung der zivilen Hilfe auch die Aufkündigung der Bündnistreue zum so genannten Krieg gegen den Terror, der kein Verteidigungskrieg, sondern ein verbotener Angriffskrieg sei.

Parallel zur Protestaktion der Landtagsfraktion organisierte DIE LINKE auch Kundgebungen an anderen Orten mit, unter anderen gab es Mahnwachen gegen den Afghanistan-Einsatz in Jever, Oldenburg-Land und Wilhelmshaven.