24. April 2008 Chjristian Degener

Lehrer-Mehrarbeit: DIE LINKE übernimmt FDP-Beschluss

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE wird einen Entschließungsantrag zur Lehrer-Mehrarbeit in den Niedersächsischen Landtag einbringen, der wesentliche Teile des kürzlich von der FDP bei ihrem Landesparteitag gefassten Beschlusses übernimmt. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Lehrer ihren berechtigten Anspruch auf unverzüglichen Ausgleich ihrer bereits geleisteten Mehrarbeit haben. Die Landesregierung müsse ihren jüngst gefassten Kabinettsbeschluss zurücknehmen. LINKE-Fraktionsvorsitzender Manfred Sohn zeigte sich optimistisch, dass dieser Antrag vom Landtag beschlossen wird, da er mit den Stimmen der FDP mehrheitsfähig sei. „Die FDP wird ja nicht gegen ihren eigenen Beschluss stimmen. Es sei denn, ihre Resolution war schlicht verlogene Parteitagsrhetorik“, sagt Sohn.
Die bis zur vergangenen Landtagswahl bestehenden Zusagen aus der Arbeitszeitverordnung für Lehrer müssten eingehalten werden: Jede Lehrerin und jeder Lehrer solle ihre bzw. seine Mehrarbeit durch eine Reduzierung der Wochenarbeit wie zugesagt ausgeglichen bekommen, fordert Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kultusausschuss. Reichwaldt betonte: „Versäumnisse früherer Landesregierungen dürfen nicht zu Lasten der Lehrer und Schüler in Niedersachsen heute gehen“.
Der Landesregierung werde gemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE lediglich die Möglichkeit eingeräumt, dass sie die Lehrer rechtlich unverbindlich bitten kann, zusätzliche Stunden zu arbeiten oder bereits geleistete Mehrarbeit zu stunden, erklärt Reichwaldt. Falls aber nicht genügend Lehrer dieser Bitte Folge leisten, müsse die Regierung zusätzliche Lehrer einstellen.