17. April 2008 Christian degener

Verbot der NPD

Hannover. Patrick Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, der sich bereit erklärt hat, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutz in der NPD zu verzichten, damit ein neues NPD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt werden kann. „Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sollte sich ein Beispiel an seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen nehmen“, sagt Humke-Focks. Die Fraktion DIE LINKE hält Schünemanns Vorhaben, der NPD über eine Änderung der Parteienfinanzierung die finanzielle Grundlage zu entziehen, für nicht geeignet, um diese neo-faschistische Partei zu bekämpfen. „Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist der richtige Weg“, betont Humke-Focks. .
Humke-Focks erinnert noch einmal daran, dass  das erste Verbotsverfahren daran gescheitert ist, weil V-Leute eingesetzt worden sind. „Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 den Weg für ein neues Verbotsverfahren aufgezeichnet: Die V-Leute müssen aus der Partei abgezogen werden, dann ist der Weg für ein NPD-Verbot frei“, erklärt Humke-Focks. V-Leute brauche man ohnehin nicht, um nachzuweisen, dass diese Partei gegen die Demokratie arbeitet. „Es gibt genug öffentlich zugängliches Material über die NPD, mit dem wir ein erneutes Verbotsverfahren gewinnen können“, erklärt Humke-Focks.