27. April 2008 Christian Degener

„Vertrauen vollständig zerstört“

Hannover. Rund 70 Lehrer haben gestern spontan vor dem Freizeitheim Vahrenwald gegen die von der Landesregierung beschlossene Verschiebung der Rückgabe angesammelter Mehrarbeit auf kurz vor den Ruhestand demonstriert. Dieser Protest zeige, dass Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) diesen Kabinettsbeschluss sofort zurücknehmen müsse, erklärt Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die an der Kundgebung teilnahm. Reichwaldt forderte die Kultusministerin außerdem auf, über ihren Rücktritt nachzudenken.
„Wenn man davon ausgeht, dass eine neue Regierung ihre politischen Schweinereien im ersten Regierungsjahr begeht, hat Frau Heister-Neumann einen grandiosen Start und ihr Soll erfüllt. Das war der zweite massive Wortbruch nachdem der von der Landesregierung versprochene Entwurf zur Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen immer noch nicht auf dem Tisch liegt“, sagt Reichwaldt und betont: „Das ohnehin fragile Vertrauen der Lehrerinnen und Lehrer in die Zusagen der Landesregierung wurde nun vollständig zerstört“. Die bildungspolitische Sprecherin weist daraufhin, dass ein Großteil der Lehrer vorzeitig in den Ruhestand geht, und deshalb viele von ihnen ihre Mehrarbeit nicht zurückbekommen werden.
Eigentlich waren die Lehrer zu einer Delegierten-Versammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Freizeitheim Vahrenwald zusammengekommen, um über Alternativen in der Bildungs- und Schulpolitik in Niedersachsen zu diskutieren. Doch ihre Empörung über den Beschluss der Regierung sei so groß gewesen, dass sie ihrem Unmut Luft machen mussten, berichtet Reichwaldt. Die Lehrer seien sehr wütend gewesen, eine Kundgebungs-Teilnehmerin habe gefordert, dass Heister-Neumann „eine Nachholstunde in Wertevermittlung erhält“.