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DIE LINKE: Landesregierung hätte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht ratifizieren dürfen – Beschaffung von personenbezogenen Daten illegitim
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag kritisiert den am kommenden Montag in Kraft tretenden 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die niedersächsische Landesregierung hätte ihn in dieser Form niemals ratifizieren dürfen, besonders nicht den daran angehängten Rundfunkgebührenstaatsvertrag. „Darin wird die zuvor schon angewandte Praxis der GEZ legitimiert, sich personenbezogene Daten bei privatwirtschaftlichen Adresshändlern zu beschaffen. Mit welchen unlauteren Methoden dort oftmals gearbeitet wird, hat sich in jüngster Zeit wiederholt gezeigt“, sagt Tina Flauger, Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Bei den Menschen verbreitet sich zu Recht ein immer stärkeres Unwohlsein. Die Zusammenarbeit zwischen einer öffentlichen Institution und nicht-öffentlichen Datenhändlern ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“
„Wenn die Landesregierung den Gebührenstaatsvertrag tatsächlich im Sinne der Bevölkerung verbessern wolle, hätte sie diese fragwürdige Legitimierung zurücknehmen müssen“, so Flauger weiter. Die Medienexpertin der Linksfraktion widerspricht außerdem der Behauptung der Regierungsparteien, es gebe zu viele Möglichkeiten, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu können. „Es gibt leider immer mehr Menschen, deren Einkommen sich trotz Vollzeitjob auf ALG II-Niveau bewegt. Knapp 20 Euro Gebühren sind bei ihrem geringen Monatsbudget eine schmerzliche Ausgabe.“
