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DIE LINKE: Landesregierung stiehlt sich bei der Finanzierung der Krankenhäuser aus der Verantwortung – jährliche finanzielle Unterstützung von 200 auf 120 Millionen Euro reduziert
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag wirft der Landesregierung vor, ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhäuser nicht mehr nachzukommen. „Die jährliche finanzielle Unterstützung durch das Land wurde von 200 auf 120 Millionen Euro reduziert, obwohl der Investitionsstau an niedersächsischen Krankenhäusern mindestens eine Milliarde Euro beträgt“, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Gerade im Flächenland Niedersachsen habe dieser Investitionsstau fatale Folgen. „Der zu verteilende Kuchen ist einerseits viel zu klein, andererseits bekommen noch nicht einmal alle etwas davon ab. Eine flächendeckende Grundversorgung wird so zunehmend infrage gestellt“, sagt Humke-Focks.
Die Länder seien eindeutig dazu verpflichtet, die Krankenhäuser zu finanzieren. Weil dies nicht mehr in einem angemessenen Umgang geschehe, sähen sich die Krankenhäuser genötigt, wichtige Investitionen auf Umwegen aus dem gedeckelten Krankenhausbudget herauszupressen. Die Leitragenden seien sowohl die Beschäftigten als auch die gesetzlich Versicherten. „Besonders das Pflegepersonal steht unter großem Druck. Die Beschäftigten tragen eine große Verantwortung für die Gesundheit der Patienten, gleichzeitig stehen sie in ihrem extrem komprimierten Arbeitsalltag unter hohem Zeitdruck. Da kann es zu Fehlentscheidungen mit tödlichen Folgen kommen“, sagt Humke-Focks. Nach aktuellen Schätzungen hätten 55 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser negative Betriebsergebnisse. „Um ein vollständiges Desaster in der Pflege abzuwenden, muss die Landesregierung ihre gesetzlich festgelegte Verantwortung endlich übernehmen. Sie darf sie nicht auf die Bundespolitik abschieben“, betont Humke-Focks.
