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26. August 2008 Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE: Sozialarbeiter statt Informanten – für Innenminister Schünemann ist der Begriff „Pädagogik“ ein Fremdwort

Hannover. Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, mithilfe jugendlicher Testkäufer den Alkoholkonsum von Jugendlichen einzudämmen, ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf heftige Kritik gestoßen. Schünemann wolle ohne pädagogisches Konzept und ausschließlich mit repressiven Mitteln gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen vorgehen, kritisiert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Schüler, Lehrer und Eltern sollten sich nicht vor den Karren eines Innenministers spannen lassen. Schünemann erweckt immer wieder den Anschein, dass der Begriff ‚Pädagogik’ ein für ihn unverständliches Fremdwort ist.“

Der Innenminister wolle die sogenannten Testkäufer zu Informanten machen. „Dies würde eine Verantwortung auf sie legen, die völlig unangemessen ist“, sagt Humke-Focks. Angemessen sei vielmehr der vermehrte Einsatz von ausgebildeten Streetworkern. Städte wie Göttingen hätten auf diesem Weg Erfolge erzielt. Deshalb sei es sinnvoll, im kommenden Haushalt Geld zur Einstellung von Sozialarbeitern sowie für die Finanzierung einer Aufklärungskampagne an Schulen einzustellen.

Die Linksfraktion fordert darüber hinaus die Kommunen auf, stärker auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu achten. Gaststätten, Klubs, Diskotheken und Kioske, die gegen das Gesetz verstoßen, müsse die Konzession entzogen werden, erklärt Humke-Focks.

Christian Degener