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25. August 2008 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE: TÜV-Gutachten bringt keine Aufklärung – reale Gefährdung wird verharmlost

Hannover. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat das vom TÜV-Nord im Umweltausschuss vorgelegte Gutachten zum Inventar nicht zu einer Aufklärung der Vorgänge im Atommülllager Asse II beigetragen. Der TÜV habe lediglich ein Aktenabgleich der Deklarationen vorgenommen. „Das sagt nichts über die konkrete Gefährdung durch den in der Asse eingelagerten Atommüll aus“, kritisiert Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Herzog bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Deklaration insgesamt. Der TÜV habe schließlich bereits eingeräumt, dass bei einem Prozent der Fässer die Deklarationen unzureichend sein könnten. „Das sind immerhin schon mal 1250 Fässer“, betont Herzog. Der Umweltpolitiker weist daraufhin, dass es falsche Etikettierungen in der Vergangenheit beispielsweise in Gorleben gegeben hat. In der Folge sei dem Fässer-Lieferanten Nukem/Transnuklear die Betriebsgenehmigung entzogen worden.
Herzog kritisiert außerdem die Klassifizierung von Atommüll in Deutschland: Man orientiere sich lediglich an der Wärmeentwicklung, nicht an der schädigenden Wirkung der Nuklide auf den menschlichen Organismus. „Das ist eine gefährliche Verharmlosung“, sagt Herzog.

Berechtigt seien die Sorgen der in der Nähe der Grube Mariaglück bei Celle lebenden Menschen. In das dortige stillgelegte Bergwerk werden seit Jahren nuklear belastete Lauge aus der Asse transportiert. „Die Lauge ist zwar ‚freigemessen‘, aber nur weil im Jahr 2001  die Grenzwerte massiv aufgeweicht wurden. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung  die Strahlenschutzverordnung im Sinne der Atomlobby novelliert“, sagt Herzog.

Der Umweltexperte fordert die SPD erneut auf, sich endlich eindeutig für einen Untersuchungsausschuss auszusprechen.

Christian Degener