Pressemitteilungen
Aktuelle Meldungen im Detail
Weniger Haltestellen, weniger Zugverbindungen: DIE LINKE warnt vor den Folgen der Bahn-Teilprivatisierung
Hannover. Vor den verheerenden Auswirkungen der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG auf den niedersächsischen Bahnverkehr hat die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, gewarnt. „Gibt es keine ergänzende gesetzliche Regelungen, werden die Bundesländer bald kein Geld mehr für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes haben“, sagte Weisser-Roelle in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Nachdem der Bundestag den von den Bundesländern eingebrachten Gesetzesentwurf zum Erhalt des Schienennetzes und des Fernverkehrsangebots abgelehnt hat, liege der Handlungsbedarf nun in den einzelnen Bundesländern. Die niedersächsische Linksfraktion hat deshalb den Antrag „Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern“ in den Landtag eingebracht.
Weisser-Roelle erklärte in der Ausschusssitzung, dass einzelne Regionen vom Fernbahnnetz abgekoppelt werden sollen. Dadurch entstünden zusätzliche finanzielle Belastungen für die Länder. „Wird nichts unternommen, fallen Haltepunkte weg. Es droht die weitere Ausdünnung des IC-Verkehrs in Niedersachsen.“ Auf diese Gefahr habe auch bereits der Städte- und Gemeindebund hingewiesen. Die Stärkung der flächendeckenden Bahnanbindung sei gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen unverzichtbar. Weisser-Roelle forderte die Landesregierung auf, sich dafür in Berlin stark zu machen. „Den Bundesländern müssen gesetzlich verbriefte Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte im Zuge der Bahn-Teilprivatisierung eingeräumt werden - einschließlich einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.“
