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DIE LINKE begrüßt Wulffs geplante Konjunkturhilfen, kritisiert jedoch die Einseitigkeit: „altbackenes Beton-Programm“
Hannover. Langes Leugnen, späte Einsicht: Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat es begrüßt, dass die niedersächsische Landesregierung die Wirtschaftskrise endlich anerkannt hat und handeln will. Ministerpräsident Christian Wulff hatte gestern angekündigt, 867 Millionen Euro in Infrastrukturprojekte stecken zu wollen, um die Baukonjunktur kurzfristig anzukurbeln, vor allem in den Straßenbau. „Herr Wulff setzt jetzt ansatzweise um, was wir seit Monaten fordern“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.
Dennoch bezeichnete Flauger die Konjunkturhilfen als einseitig – als „ein altbackenes Beton-Programm“. Natürlich müsse man jetzt Geld in die Infrastruktur stecken, dabei sollte nach Ansicht von Flauger jedoch die Nachhaltigkeit an erster Stelle stehen. „Wir brauchen energieeffiziente Projekte, bei denen auch die Folgekosten bedacht werden. Es reicht nicht, einfach nur die Landschaft zu betonieren“, sagte Flauger.
Die Vorsitzende verwies auf die umfassenden Vorschläge ihrer Fraktion für ein niedersächsisches Konjunkturprogramm. Die Linken fordern unter anderem Investitionen zur Förderung strukturschwacher Regionen, zum Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern, zur Modernisierung von Hochschulen und für den Ausbau des Bahnschienen-Netzes in der Fläche.
