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DIE LINKE fordert Lagebericht zum Rechtsextremismus – Attentat wie in Passau auch in Niedersachsen jederzeit möglich
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts des am Sonnabend verübten Attentats auf den Passauer Polizeichef einen neuen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen zu erstellen. Dieser müsse insbesondere die militanten Neonazistrukturen beleuchten. „Der Mordversuch an dem Polizeichef stellt eine neue Qualität neonazistischer Gewalt in Deutschland dar“, begründete die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Die Rechtsextremismus-Expertin verwies darauf, dass Polizisten erst kürzlich bei einer Razzia in Göttingen eine Vielzahl von Waffen bei Neonazis sichergestellt hatten. „Das zeigt doch, dass solche Taten wie in Passau auch in Niedersachsen geschehen können“, sagte Zimmermann.
Die Kameradschaftsszene in Südniedersachsen aber auch in Celle und Umgebung sei wiederholt durch gewalttätige Aktionen auffällig geworden. Bislang habe Innenminister Uwe Schünemann jedoch mehrfach die Existenz von rechtsextremen Hochburgen in Niedersachsen bestritten. „Das ist eine falsche Einschätzung, die korrigiert werden muss“, sagte Zimmermann.
Zimmermann untermauerte ihre Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Die Täter von Passau kämen aus einem Kameradschaftsumfeld, das eng mit der NPD kooperiere. „Auch in Niedersachsen arbeiten die Kameradschaften mit der NPD zusammen“, erklärte Zimmermann. Der niedersächsische NPD-Landesverband strebe mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2011 eine enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften an, um flächendeckend im Land präsent zu sein.
