18. Dezember 2008 Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher

DIE LINKE fordert Schünemann auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat einen weiteren juristischen Schritt gegen Innenminister Uwe Schünemann eingeleitet. Die Linken fordern Schünemann zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum Jahresende auf. „Wir verlangen von Herrn Schünemann, dass er nicht länger aus amtlichen Schriftstücken eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Patrick Humke-Focks öffentlich zitiert, bevor es zu einer Verhandlung gekommen ist“, sagte Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Sollte Schünemann die Unterlassungsverpflichtung nicht unterschreiben, müsse er mit einer Unterlassungsklage rechnen.

Die Linksfraktion hatte zuvor Strafanzeige gegen Schünemann gestellt, weil der CDU-Politiker nach Ansicht der Linken während einer Landtagssitzung aus einem Ermittlungsbericht zitiert habe. Der Innenminister habe gegen den Paragraphen 353d des Strafgesetzbuches verstoßen, der es verbietet, im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung aus einem amtlichen Schriftstück zu zitieren, weil es dadurch zu einer Vorverurteilung kommen könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Anzeige umgehend erklärt, dass sie nicht gegen Schünemann ermitteln wolle. Dagegen hat die Linksfraktion Beschwerde eingelegt; dieses strafrechtliche Verfahren läuft noch. Das jetzt eröffnete zivilrechtliche Verfahren mit der geforderten Unterlassungserklärung sei davon unabhängig, erklärte Adler.