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DIE LINKE kritisiert neues Beurteilungssystem für Polizisten: „Aufstiegschancen-Verhinderungssystem“
Hannover. Kritik am neuen Beurteilungssystem für Polizisten kommt von der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. „Die Beamten sind ohnehin schon frustriert über ihre Arbeitsbedingungen, das neue Beurteilungssystem wirkt dabei nicht gerade motivationsfördernd“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Es könne nicht sein, dass plötzlich alle Polizisten nur noch als mittelmäßig bewertet werden. „Somit wäre dieses neue System ein Aufstiegschancen-Verhinderungssystem“, sagte Zimmermann.
Die Linksfraktion hatte zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizisten gemacht. Dazu gehörten unter anderem eine Einmalzahlung in Höhe von 2000 Euro, die Erhöhung der Erschwerniszulage auf mindestens fünf Euro pro Stunde sowie der Kauf von Diensthandys und von gut sichtbaren, wetterfesten Regenjacken.
Zimmermann betonte, dass die Stimmung der niedersächsischen Polizisten insgesamt sehr schlecht sei, was auch die jüngsten Proteste der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landtag gezeigt hätten.
