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31. Dezember 2008 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE: Landtagssitzungen sollen von Bürgersendern und im Internet übertragen werden

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE hält eine Fernseh-, Internet- und Radioübertragung der Landtagssitzungen durch die niedersächsischen Bürgersender für einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz der Landespolitik. "Wir finden, dass Parlamente sich nicht abschotten, sondern öffnen sollten", sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. "Wenn die Landtagsdebatten im Fernsehen und im Internet übertragen werden, können die Menschen sich viel umfangreicher und direkter informieren als über Beiträge von einigen Sekunden in den Fernsehnachrichten des Vorabendprogrammes."

Flauger begrüßte, dass der Landesverband Bürgermedien e.V. Niedersachsen sein bereits vor mehr als drei Jahren gemachtes Angebot zur Übertragung der Plenarsitzungen bekräftigt hat. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass das Präsidium und die Verwaltung des Landtages dieses Angebot bald annehmen würden und die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen würden. "Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen, die Landtagsverwaltung und der Landtagspräsident diese Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wollen. Als überzeugter Demokrat kann man doch die Übertragung der Sitzungen nur unterstützen", sagte Flauger. Außerdem zeigte sich Flauger überzeugt, dass sich der Stil der Landtagsdebatten durch das Wissen um die öffentliche Wahrnehmung verbessern würde. Ihre Fraktion werde sich in den entsprechenden Gremien des Landtages dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die Sitzungen ihres Landesparlaments möglichst bald über Fernsehen, Radio und Internet verfolgen können.