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DIE LINKE: NPD-Verbot würde rechtsextreme Szene in Niedersachsen schwächen – V-Leute sollten abgezogen werden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Schünemann aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aufzugeben. Die beiden CDU-Politiker sind sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers „völlig einig“, dass ein solches Verfahren „kontraproduktiv“ wäre. „Das ist Unsinn“, sagte Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die NPD sei der legale Schutzschirm für Neonazis. „Ein Verbot dieser Partei würde die rechtsextreme Szene deutlich schwächen“, begründete Zimmermann.
Man würde den Rechtsextremen die Agitation im öffentlichen Raum erschweren, da Infostände und Bürgersprechstunden wegfallen würden - ihr Aktionsradius würde sich verkleinern. Außerdem schwäche man mit einem NPD-Verbot indirekt auch die rechten Kameradschaften. „Auch in Niedersachsen arbeiten die Kameradschaften mit der NPD zusammen“, erklärte Zimmermann. Der niedersächsische NPD-Landesverband strebe mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2011 eine enge Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften an, um flächendeckend im Land präsent zu sein.
Auch die Annahme Schünemanns, der Abzug der V-Leute stelle ein hohes Sicherheitsrisiko dar, sei falsch. „Die Effektivität der V-Leute ist überhaupt nicht bewiesen“, sagte Zimmermann. Die Rechtsextremismus-Expertin verwies auf das am Sonnabend verübte Attentat auf den Passauer Polizeichef und die Waffenfunde bei Neonazis nach einer Razzia in Göttingen. „Wo waren da die V-Leute?“, fragte Zimmermann.
Zimmermann untermauerte noch einmal ihre Forderung nach einem neuen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen, der insbesondere die militanten Neonazistrukturen beleuchten solle.
