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DIE LINKE: Einführung von Sozialtarifen wichtiger denn je – Hartz-IV-Empfängern droht Zahlungsunfähigkeit
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Einführung von Sozialtarifen. Angesichts der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise sei die im Arbeitslosengeld II beinhalteten Festbeträge für Strom und Gas längst nicht mehr ausreichend. „Es müssen die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft bezahlt werden“, fordert Humke-Focks. Viele Menschen in Niedersachsen müssten in den kommenden Monaten befürchten, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden, weil sie die Nachzahlungen nicht aufbringen können. Ihnen müsse das Land Niedersachsen helfen und diese Schulden übernehmen, sagt Humke-Focks.
Der Sozialexperte verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts in Sachsen-Anhalt, wonach zur Tilgung der Schulden gegebenenfalls nicht nur ein Darlehen, sondern ein Zuschuss zu gewährleisten sei. „Niemand soll frieren müssen – und wenn Menschen in einem reichen Land wie Deutschland sogar erfrieren, wäre dies ein gesellschaftspolitischer Skandal“, sagt Humke-Focks.
Der sozialpolitische Sprecher fordert die Kommunen in Niedersachsen auf, sich bei den örtlichen Energieversorgern für Sozialtarife einzusetzen. „Die Kommunen können Einfluss über ihre Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Versorger nehmen“, erklärt Humke-Focks. Der Linke-Politiker hat als Vorsitzender der dortigen Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag in Göttingen gestellt.
