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DIE LINKE: Im Umweltausschuss wird Asse-Skandal zerredet – „Nur ein Untersuchungsausschuss kann zu belastbaren Ergebnissen führen“
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat nach der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses erneut einen Untersuchungsschuss zum Thema Asse gefordert. „Im Umweltausschuss wird das Problem zerredet“, sagte Herzog heute (Donnerstag): „Je länger wir dort die Beteiligten befragen, desto später wollen sie von den Grenzwertüberschreitungen erfahren haben. So kommen wir nicht weiter.“ Staatssekretär Birkner (FDP) z.B. habe noch am 16. Juni behauptet, die Strahlungswerte in der Asse seien seit Jahren bekannt. Inzwischen sprächen Bergamtspräsident Lohff und Umweltminister Sander nur noch von indirekten Hinweisen und verschanzten sich hinter der angeblichen Aktenlage – Vermerke? Fehlanzeige! E-Mails? Würden noch gesucht.
„Doch selbst ein Hinweis auf das Abpumpen von Lauge in den Tiefenaufschluss hätte bei Sander sofort alle Alarmglocken läuten lassen müssen – dorthin gelangte nur, was oberhalb der Freigrenze kontaminiert war“, kritisierte Herzog. Was „freigemessen“ werden konnte, also unterhalb der Freigrenze lag, sei schließlich aus dem Bergwerk hinausbefördert worden.
In den Akten findet sich laut Herzog ein Vermerk, dass über den Lüftungsschacht 3,5 mal mehr Radon an die Umwelt gelangte als laut Grenzwert zulässig. Außerdem sei dort die Rede von vergeblichen Versuchen, die Radonausgasung abzudichten – wozu der Betreiber GSF/HMGU gestern im Umweltausschuss keine Angaben machen konnte.
„Das Problem ist die laxe Grundeinstellung zur Atomkraft und der entsprechend laxe Umgang mit Hinweisen“, so Herzog. Immer wieder werde das Vorhandensein von Kernbrennstoffen heruntergespielt, obwohl hochgerechnet bis zu zwei Tonnen radioaktive Spaltprodukte, etwa aus der Wiederaufbereitung, in der Asse lagern dürften.
„Wir wollen genau wissen, wer wo und wann geschlampt hat. Nur so ist einzuschätzen, wie es um die Zuverlässigkeit des Betreibers und der Aufsicht durch die Behörden bestellt ist. Kontamination und rechtswidriges Handeln sind der akute Anlass, aber im Fokus muss das untaugliche Schließungskonzept des Betreibers bleiben.“
Die unvorbereitete Referatsleiterin des Bundesforschungsministeriums (BMBF) hat laut Herzog fortgesetzt, was zuvor schon deutlich wurde – dass nämlich das BMBF kaum zu einer Zusammenarbeit bereit sei. Herzog: „An was in der Asse überhaupt geforscht wurde, ist weiterhin unklar. Es kann doch aber nicht sein, dass erst jetzt angefangen wird, nach den Ursachen der Kontamination zu suchen!“
Die gestrige Ausschusssitzung habe deutlich gezeigt, das nur ein Untersuchungsausschuss zu belastbaren Ergebnissen führen könne, schlussfolgert Herzog: „In der Unverbindlichkeit des Umweltausschusses wird alles zerredet und reingewaschen. Wichtige Fragen werden nicht beantwortet. Ohne Vorlade- und vor allem Vereidigungsrecht tanzen die uns weiter auf der Nase rum.“
