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DIE LINKE: Keine Einbürgerungstests, stattdessen gleiche Rechte und Bildungschancen für alle Niedersachsen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will keine Einbürgerungstests einführen, und stattdessen für gleiche Rechte und Bildungschancen für alle Niedersachsen sorgen – auch denen mit Migrationshintergrund. „Selbst Innenminister Schünemann fordert jetzt, die Fragen müssten korrigiert werden – aber eigentlich gehört der gesamte Fragebogen in den Papierkorb“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann: „Die Pannen bei den länderspezifischen Fragen im Einbürgerungstest haben gezeigt, dass ein solcher Fragebogen einfach Quatsch ist.“
Weil die Zahl der Einbürgerungen zurückgehe, bräuchten wir Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht und keine Einbürgerungstests oder andere abschreckende Regelungen und Gesetze, so Zimmermann weiter – „Wer Menschen mit Migrationshintergrund jahrzehntelang grundlegende Partizipationsrechte und gleiche Bildungschancen verwehrt, hat auch nicht das Recht, sie vor der Einbürgerung zu befragen.“ Notwendig seien umfassende Maßnahmen zur Herstellung gleicher Rechte für alle hier lebenden Menschen; dazu gehöre auch das aktive und passive Wahlrecht.
