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DIE LINKE protestiert gegen die Abschaltung des türkischen Fernsehsenders Hayat-TV
Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert das Türkische Innenministerium und die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Türkei (RTÜK) auf, das Verbot des türkischen Fernsehsenders Hayat-TV umgehend zurückzunehmen. Die Fraktion hat heute ein entsprechendes Protestschreiben an das Innenministerium der Türkei, an die RTÜK und an den Satellitenbetreiber Türk-Sat verschickt.
Türk-Sat hatte die weitere Ausstrahlung von Hayat-TV am 16. Juli auf Anweisung von Innenministerium und RTÜK unterbunden. Als Begründung nannten die Verantwortlichen „Sendungen mit separatistischem Inhalt“ – ein Vorwurf, den der Sender unter Hinweis auf seinen Einsatz für Völkerfreundschaft und Solidarität von sich weist.
„Das willkürliche Abschalten des Senders ist ein krasser Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger: „Ein demokratischer Staat darf politische Meinungsäußerungen nicht unterdrücken – auch dann nicht, wenn sie der Regierung politisch nicht in den Kram passen.“ Von der Niedersächsischen Landesregierung erhofft sich Flauger, dass sie sich für die Wahrung der Meinungsfreiheit im NATO-Land Türkei einsetzt.
