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30. Juli 2008 Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher
DIE LINKE: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot muss in Niedersachsen schnell umgesetzt werden
Hannover. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. In Ein-Raum-Kneipen, die als Raucherkneipen ausgewiesen sind, darf ab sofort wieder geraucht werden. „Die Entscheidung der Verfassungsrichter muss nun auch in Niedersachsen schnellstmöglich umgesetzt werden, damit für Rechtssicherheit gesorgt ist“, fordert Hans-Henning Adler, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag.
Das Thema Rauchverbot sei in der Fraktion DIE LINKE kontrovers diskutiert worden, man sei dabei bislang zu keinem abschließenden Urteil gelangt, erklärt Adler.
