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DIE LINKE fordert Werbesteuer für Anbieter von Glücksspielen
Hannover. Glücksspiele im Internet und in Wettbüros sind in Deutschland eigentlich verboten, doch sie werden immer beliebter: Damit dieser Boom eingedämmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf, sich gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer für eine Glücksspiel-Werbesteuer einzusetzen. Wer für Glücksspiele wirbt, solle künftig eine Steuer zahlen, die an die Länder abgeführt wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Henning Adler. Da Glücksspiele im Internet durch private Anbieter in Deutschland verboten sind, hätten die Anbieter ihren Sitz ins Ausland verlagert. „So können sie staatfinden, obwohl sie eigentlich verboten sind - dagegen könnten sie durch eine Werbesteuer wirksamer eingedämmt werden“, sagt Adler. International organisierte Glücksspielbetreiber seien nämlich auf Werbung im Inland angewiesen – eine Werbesteuer würde die Werbung für Glücksspiele aller Art spürbar verteuern.
Zum Hintergrund. Um den Spieltrieb zu kanalisieren und begrenzen, die Spielsucht zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken, hatte die Landesregierung einen neuen Glücksspielstaatsvertrag in Niedersachsen aufgesetzt, der im Januar in Kraft getreten war. „Seine Ziele wurden jedoch nicht erreicht, Sportwetten in Wettbüros konnten weiterhin sanktionslos stattfinden und Glücksspiele im Internet sind sowieso nicht greifbar“, kritisiert Adler.
Um die von seiner Fraktion geforderte Werbesteuer einzuführen, müsse der bestehende Glücksspielstaatsvertrag in Niedersachsen ergänzt werden. DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag am Donnerstag in den Landtag einbringen.
