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DIE LINKE-Fraktion: Innenminister beantwortet parlamentarische Anfrage ausweichend – zweifelhaftes Demokratieverständnis
Hannover. Auf eine (parlamentarische) Frage gehört normalerweise eine Antwort: Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelte dies anscheinend nicht, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler. Schünemann habe ausweichend auf die Anfrage seiner Fraktion reagiert, ob die skandalösen Forderungen des Vorsitzenden des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Gottfried Ludewig, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland verstoßen. Ludewig hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, das gleiche Wahlrecht für alle aufzuheben und „Leistungsträger“ der Gesellschaft mit zusätzlichen Stimmrechten auszustatten.
Der Innenminister sei nicht auf die Einzelfragen eingegangen, sondern habe sie nach Belieben zusammengefasst. „So hat Herr Schünemann vermieden, sich gegen den RCDS-Vorsitzenden äußern zu müssen“, kritisiert Adler und betont: „Das lassen wir ihm nicht durchgehen.“ Schünemann wolle nicht wahrhaben, dass im CDU-nahen Studentenverband undemokratisches Gedankengut gepflegt wird. „Da er sich nicht eindeutig distanziert hat, muss man sein eignes Demokratieverständnis in Zweifel ziehen“, sagt Adler.
