Pressemitteilungen
Aktuelle Meldungen im Detail
DIE LINKE: Klage der Hamburger VW-Aktionäre ist ein weiterer Angriff auf die Arbeitnehmerrechte
Hannover. Arbeitnehmerrechte sollen beschnitten, der Einfluss des Landes Niedersachsen bei VW geschwächt werden: Die jüngst von drei Hamburger VW-Aktionären eingereichte Klage gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse sei der erneute Versuch, das VW-Gesetz zu zerstören, kritisiert Pia Zimmermann, Wolfsburger Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Kläger wollen erreichen, dass alle Sonderreglungen aus der VW-Satzung gestrichen werden, die dem Land und den Arbeitnehmern zu einer starken Stellung bei VW verhelfen, erklärt Zimmermann.
Damit solle offensichtlich die arbeitnehmerfeindliche Politik des Hauptaktionärs Porsche unterstützt werden, der gegen die in der VW-Satzung auf 20 Prozent festgelegte Sperrminorität klagt. Porsche möchte sie auf 25 Prozent hochsetzen, wodurch das Land Niedersachsen sein Vetorecht verlieren würde, wenn es seinen Aktienanteil nicht um fünf Prozent aufstockt. „Dieser Vorgang ist der Lackmustest dafür, inwieweit die Landesregierung - aber auch die SPD - die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im VW-Konzern vor den Angriffen von Porsche und anderen VW-Aktionären schützen wollen“, sagt Zimmermann und kritisiert: „Die Proteste der Landesregierung gegen eine VW-Übernahme sind bislang halbherzig“. Ihre Fraktion trete entschieden für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei VW ein. DIE LINKE fordert einen Erhalt und Ausbau des VW-Gesetzes: Bund und Land sollten ihren Anteil an Volkswagen auf 25,1 Prozent zu erhöhen.
