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DIE LINKE zur Asse: Betreiber muss alle Unterlagen freigeben - Begleitgremium effektiv unterstützen
Hannover. Keine Geheimnisse mehr und kein „Hau-Ruck-Verfahren“: Die Landesregierung müsse endlich verantwortungsvoll mit dem Atommülllager Asse II umgehen, forderte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, angesichts der heutigen Pressekonferenz des Koordinationskreises Asse. „Damit die Informationen lückenlos ans Licht gelangen, braucht es einen Untersuchungsausschuss“, betonte Herzog noch einmal. Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Task-Force sei dagegen kein geeignetes Instrument, weil sie nicht unabhängig kontrollieren könne. „Gabriel hat gefordert, alle Unterlagen müssen auf den Tisch seines Hauses. Wir fordern: Alles muss auch der Öffentlichkeit zugänglich sein“, sagte Herzog.
Voraussetzung für die Offenlegung aller Daten und Fakten sei die Freigabe aller Unterlagen zum Atommülllager Asse durch den Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München. Außerdem müsse man unabhängigen Wissenschaftlern wie dem Begleitgremium Zugang zu dem Bergwerk gewähren. „Dieses Gremium sollte personell und finanziell unterstützt werden“, forderte Herzog.
Kein „Hau-Ruck-Verfahren“ dürfe es bei der Lösung des Problems geben: Die geplante Schließung mit einer Flutung der kompletten Anlage müsse auf jeden Fall verhindert werden. Stattdessen sollte man mit der nötigen Sorgfalt alle Optionen prüfen, um das von der Asse ausgehende Risiko zu minimieren. Dazu gehöre unter anderem die Rückholung des Atommülls, von dem mehr als 70 Prozent aus Atomkraftwerken und der Wiederaufbereitung stammt, erklärte Herzog.
