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DIE LINKE zur Bahn-Teilprivatisierung: Bahnindustrie-Unternehmen sorgen sich um ihre künftige Auftragslage – geplante Tochtergesellschaften sollen durch Lohndumping zu Billiganbietern werden
Hannover. Angesichts der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG warnt die Landtagsfraktion DIE LINKE vor den negativen Folgen für die Bahnindustrie in Niedersachsen. Bahnindustrie-Unternehmen wie Siemens I MO RA Braunschweig und Alstom LHB GmbH Salzgitter, die zu den größten Arbeitgebern in Niedersachsen gehören, würden sich bereits Sorgen machen - um ihre zukünftige Auftragslage im Allgemeinen und wegen der derzeitigen Finanzierungs-Streitereien zwischen Bund und Deutsche Bahn AG, erklärt Ursula Weisser-Roelle, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Bisher hatte der Bund jährlich Geld an die Bahn AG für den Bau und den Erhalt des Schienennetzes gezahlt, davon profitierten Firmen wie Siemens und Alstom. „Die Bahnindustrie ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen“, betont Weisser-Roelle.
Die Landesregierung müsse sich zudem für die Sicherung tarifvertraglicher Arbeitsplätze bei der Bahn stark machen, denn es drohe massives Lohndumping. Die Bahn AG plane die Gründung von 30 Tochtergesellschaften, bei denen die Personalkosten durch Tarifumgehung gesenkt werden sollen. So könne man als Billiganbieter Nahverkehrsausschreibungen gewinnen, erklärt Weisser-Roelle.
Außerdem solle sich die Landesregierung für den flächendeckenden Erhalt der Bahnanbindung in Niedersachsen einsetzen. „Bei der Entscheidung über die Teilprivatisierung hat die Bundesregierung die Bundesländer mit üblen Tricks ausgebootet und an den Katzentisch verbannt. Ganze Landstriche in Niedersachsen drohen daher vom Fernverkehr abgekoppelt zu werden“, erklärt Weisser-Roelle. Dabei dränge die Zeit. „Ministerpräsident Wulff und Verkehrsminister Hirche müssen unverzüglich bei der Bundesregierung vorstellig werden, um die absehbar negativen Folgen der Teilprivatisierung abzuwehren“, verlangt Weisser-Roelle. Einen entsprechenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Zukunft der Bahn und der Bahnindustrie für die Menschen sichern“ hat die Fraktion DIE LINKE für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingereicht.
