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Die Krankenhausförderung muss angehoben werden – Niedersachsen ist Schlusslicht – Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Hannover. Die Landesregierung dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müsse Niedersachsens Krankenhäuser endlich angemessen mitfinanzieren, fordert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Landtag. Niedersachsen sei Schlusslicht bei der Krankenhausförderung, eine deutliche Erhöhung von derzeit etwa 82 Euro pro Krankenhausfall auf vorerst 279 Euro (Niveau von Hamburg) sei deshalb dringend erforderlich. „Es ist unfassbar, dass die Landesregierung ihre Verantwortung auf den Bund abschiebt, schließlich ist sie gesetzlich dazu verpflichtet, die Existenz der Kliniken zu sichern und somit Investitionen zu tätigen“, sagt Humke-Focks. Nahezu ein Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser seien mittlerweile von der Schließung bedroht. Folge dieser von der Landesregierung in Kauf genommenen Entwicklung sei die weitere Privatisierung von Kliniken was in den meisten Fällen zu einem Absinken der Qualität der Pflege und der ärztlichen Versorgung geführt habe. „Schon jetzt ist ein Outsourcing von Abteilungen in Kliniken - Wäscherei, Küche, Reinigung - die Regel, was zu immer schlechteren Arbeitsbedingungen bei den Mitarbeitern führt“, erklärt Humke-Focks.
Die Regierungskoalition solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Qualität im Bereich der Pflege durch den fortschreitenden Personalabbau immer weiter sinkt. Der sozialpolitische Sprecher weist daraufhin, dass in den vergangenen Jahren drastisch Stellen in der Pflege sowie 6000 Betten abgebaut worden sind. „Immer weniger Pflegepersonal muss sich um immer mehr Patienten kümmern. Eine der Folgen ist eine extreme Anhäufung von Überstunden bei den Beschäftigten“, erklärt Humke-Focks.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum Ziel hat. Mit diesem zusätzlichen Geld könnten die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden, erklärt Humke-Focks. Außerdem solle sich die CDU/FDP-Koalition dafür stark machen, dass die Diagnosis Related Groups (DRG) als System der Krankenhausfinanzierung nach Fallpauschalen abgeschafft wird.
