28. Mai 2008 Christian Degener

DIE LINKE zum Atommülllager Asse II: Schließungspläne stoppen und ein Rückhol-Konzept entwickeln – Entschließungsantrag wird in den Landtag eingebracht

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die angestrebte Schließung des Atommülllagers Asse II mittels Flutung umgehend zu stoppen  und unverzüglich die Entwicklung eines Rückhol-Konzeptes zu veranlassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wird die Fraktion in die nächste Landtagssitzungswoche Anfang Juni einbringen. „Die Ergebnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sind eindeutig: Die Flutung des Atommülllagers führt zu einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung in nur 150 Jahren“, erklärt Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Herzog fordert zudem das Niedersächsische Umweltministerium auf, die Problematik nicht länger als „aufgebauscht“ zu bezeichnen. „Wer die Untersuchungen des BfS herunterspielt und eine Überschreitung der Grenzwerte um 300 Prozent akzeptiert, handelt verantwortungslos, rechtswidrig und outet sich als Atomlobbyist“, so Herzog weiter. Grenzwerte hätten immer wieder nach unten korrigiert werden müssen, da Die Empfindlichkeit auf Strahlung stärker sei als angenommen, besonders bei Kindern. „Die Annahme des Betreibers, lediglich eine erwachsene Modell-Person zugrunde zu legen, ist zynisch, speziell nach den Ergebnissen der Kinderkrebsstudie KIKK.“
Der umweltpolitische Sprecher betont, dass sämtliche Arbeiten in der Asse zu stoppen seien, die der Vorbereitung zur Schließung nach dem bislang verfolgten Konzept dienten. Das bedeute konkret, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie keine weiteren Genehmigungen erteilen dürfe. Bis ein geeignetes Konzept wie die Rückholung des radioaktiven Mülls fertig gestellt ist, dürften lediglich Arbeiten zur unmittelbaren Gefahrenabwehr erfolgen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte kürzlich die Pläne des Asse-II-Betreibers, dem Helmholtz Zentrum München (ehemals GSF), zur Flutung des Atommülllagers mit diesen erschreckenden Ergebnissen bewertet. „Eigentlich eine schallende Ohrfeige für den Betreiber, der sich vom BfS auch noch vorhalten lassen musste, Parameter willkürlich zu seinen Gunsten zu verändern und Sicherheitsmargen außen vor zu lassen.“ Im Hinblick auf die definierte Dauer der sicheren Abschottung – Atommüll  muss für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig vom Kreislauf des Lebens abgeschirmt werden – seien 150 Jahre lediglich ein „Wimpernschlag“. „Die Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz kann nur eines bedeuten: Der Betreiber kann kein zuverlässiges Schließungskonzept vorweisen: Die bisherigen Pläne des Betreibers gehören sicher entsorgt“, sagt Herzog.

Christian Degener