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DIE LINKE zum neuen Schulgesetz: Landesregierung unternimmt „Täuschungsversuch“ – Gesamtschulen werden durch das neue Gesetz verhindert
Hannover. Als einen „Täuschungsversuch“ hat die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Christa Reichwaldt, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Errichtung von Gesamtschulen bezeichnet, zu dem heute die öffentliche Anhörung im Kultusausschuss stattfand. Dieser Entwurf verdeutliche das peinliche Dilemma, in dem sich die Regierung befindet: Sie wolle keine Gesamtschulen, müsse wegen des öffentlichen Drucks aber zumindest so tun, als ob sie welche wolle. „Herausgekommen ist dabei ein absurder Gesetzesentwurf, der vorgibt, das Errichtungsverbot aufzuheben, letztlich aber ein Gesamtschulverhinderungs-Konzept ist“, sagt Reichwaldt. Dieses Gesamtschulverhinderungs-Gesetz verdeutliche die Arroganz der CDU/FDP-Koalition in der Schulpolitik. „Die Regierung missachtet den Elternwillen und bevormundet somit die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens“, kritisiert Reichwaldt.
Das Gesetz mache die Errichtung von Gesamtschulen in der Praxis aus mehreren Gründen nahezu unmöglich. Das bestehende gegliederte Schulsystem, so heißt es, dürfe nicht „nachhaltig“ in seinem Bestand gefährdet sein. „Selbst ohne die Errichtung einer Gesamtschule sind die Hauptschulen längst in ihrem Bestand gefährdet, weil diese Schulform von Eltern und Schülern kaum noch gewählt wird“, erklärt Reichwaldt. Die von der Regierung geforderte Mindestzügigkeit von fünf Zügen und die Ausschöpfung der Höchstzügigkeit gefährde auch das pädagogische Konzept bestehender Gesamtschulen. Sinnvoll und bewährt seien in der Regel vier- oder sechszügige Gesamtschulen, erklärt Reichwaldt. Die anvisierte Mindestzügigkeit schade sowohl den bestehenden als auch den zu gründenden Gesamtschulen, da die vorhandenen Schulgebäude in vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum nur für eine Vierzügigkeit geeignet seien.
Die Fraktion DIE LINKE werde sich weiterhin für die bedingungslose Aufhebung des Gründungsverbotes für Gesamtschulen einsetzen. „Jedes Kind in Niedersachsen muss das Recht wahrnehmen können, eine Gesamtschule zu besuchen“, sagt Reichwaldt.
