27. November 2008 Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher

DIE LINKE fordert vier Millionen Euro für die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds; im Landeshaushalt 2009 sollen dafür vier Millionen Euro bereitgestellt werden. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, wie der Altlastenfund im Hannoveraner Stadtteil List gezeigt hat“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Herzog verwies auf das Bundesland Bayern, wo es bereits einen solchen Fonds gebe. Dort stünden jährlich rund 100 Millionen Euro für die Sanierung von Altlasten unter Beteiligung der Verursacher dieser Schäden zur Verfügung.

Aus dem Fonds könne man dringende Sanierungsarbeiten vorfinanzieren. „Den Kommunen muss jetzt Sicherheit für die teilweise langwierigen Verfahren gegen die Verursacher gegeben werden. Die von den Altlasten betroffenen Anwohner müssen gegen Zahlungsansprüche abgesichert werden“, sagte Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion aus Hannover. Im Fall des Altlastenfundes im Hannoveraner Stadtteil List prüft die Region Hannover derzeit die Heranziehung des Honeywell-Konzerns als Rechtsnachfolger der Chemiefirma De Haën, die die Verunreinigungen verursacht hat.

In Niedersachsen müsse sichergestellt werden, dass in allen Fällen die ursprünglichen Verursacher dieser Schäden oder deren Rechtsnachfolger belangt werden. „Da kann es zu langwierigen Verfahren kommen - deshalb müssen wir dem niedersächsischen Umweltministerium und den untergeordneten Behörden alle rechtlichen und finanziellen Mittel in die Hand geben“, sagte Herzog, „so kann verhindert werden, dass die Kosten für die Sanierung auf die Kommunen oder private Wohnungseigentümer abgewälzt werden“.

Die Linksfraktion wird in Kürze einen Entschließungsantrag zum Thema Altlasten in den Landtag einbringen.