28. November 2008 Ursula Weisser-Roelle, gewerkschaftspolitische Sprecherin

DIE LINKE: Konferenz mit 30 Gewerkschaftern und Betriebsräten aus niedersächsischen Unternehmen in Salzgitter – Teilnehmer fordern mehr Mitbestimmung

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute eine Konferenz mit 30 Gewerkschaftern und Betriebsräten aus niedersächsischen Unternehmen im Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt abgehalten. Mit dabei waren unter anderem Arbeitnehmervertreter von VW, MAN und der Bahn AG. Nach einleitenden Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Manfred Sohn skizzierte Ursula Weisser-Roelle, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften seien immer offener in Frage gestellt worden; im ungezügelten Kapitalismus betrachteten die Unternehmen Betriebsräte als Hemmschuh für ihre Entwicklung. „Die Niedersächsische Landesregierung hat nichts unternommen, um dem entgegen zu wirken“, sagte Weisser-Roelle. Ihre Fraktion habe dagegen die wirtschaftliche Situation von wichtigen niedersächsischen Firmen wie Volkswagen, Continental und Karmann immer wieder im Landtag thematisiert.

Weisser-Roelle forderte eine Auswertung der betrieblichen Mitbestimmung; sie machte aber deutlich, dass die Landespolitik dabei auf Grenzen stoße. Um eine bessere Mitbestimmung gesetzlich zu verankern, müsse die Bundespolitik aktiv werden. Ulla Lötzer von der Bundestagsfraktion der Linken erläuterte, wie ein verbessertes Mitbestimmungs-Gesetz aussehen könnte. Sie stellte einen Gesetzesentwurf vor, den ihre Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte – der Titel: „Mitbestimmung als Teil von Wirtschaftsdemokratie“. „Unsere Landtagsfraktion in Niedersachsen unterstützt selbstverständlich diesen Entwurf“, sagte Weisser-Roelle.

Im Anschluss an die Referate gab es einen lebhaften Austausch zwischen den Betriebsräten und den Politikern der Linksfraktion. Weisser-Roelle kündigte an, dass sie im nächsten Jahr wieder zu einer Betriebsrätekonferenz einladen wird. „Wir wollen im konstanten Austausch mit den Arbeitnehmervertretern der niedersächsischen Unternehmen stehen."