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DIE LINKE: Landesregierung soll Vorstoß aus Brüssel folgen – in einer Wirtschaftskrise darf es kein Neuverschuldungsverbot geben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die heutigen Äußerungen der Europäischen Kommission in ihren Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm und einer Abkehr vom Sparkurs bestätigt. Die EU-Kommission hatte erklärt, staatliche Haushaltdefizite sollten angesichts der drohenden Rezession in Kauf genommen werden. „Jeder weiß, dass Sparen in Krisenzeiten die Krise nur verschärfen wird. Aber die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot genau das vor“, sagte Kreszentia Flauger, Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Linksfraktion. Notwendig seien stattdessen auch in Niedersachsen Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. „Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, entsprechende Vorschläge unserer Fraktion liegen auf dem Tisch“, betonte Flauger.
Ihre Fraktion begrüßte den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, bereits geplante öffentliche Investitionen vorzuziehen. „Die EU-Kommission geht selbst mit gutem Beispiel voran, indem sie bereits beschlossene Ausgaben für EU-Förderprogramme schneller mobilisiert. So soll verhindert werden, dass Europa wegen der Finanzkrise in eine schwere, anhaltende Rezession rutscht“, sagte Flauger. Die Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, in Niedersachsen den Vorgaben aus Brüssel zu folgen.
