25. November 2008 Marianne König, agrarpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Landwirtschaftsminister muss sich stärker für die Interessen der niedersächsischen Milchbauern einsetzen

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen aufgefordert, sich stärker für die Interessen der niedersächsischen Milchbauern einzusetzen. Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verurteilte in diesem Zusammenhang die Androhung des Bundeskartellamtes, bei einem weiteren Milch-Boykott Bußgelder gegen die teilnehmenden Landwirte zu verhängen. „Wenn es nach dem Willen des Kartellamtes geht, sollen die Bauern nur noch brav zur Schlachtbank traben und sich freiwillig um ihre Existenz bringen“, kritisierte König. Nach Auffassung der Kartellbehörde sollen die Milchviehhalter mit ihren bundesweiten Protesten vor rund sechs Monaten gegen das Boykottverbot verstoßen haben.

Dabei sei die durch den Boykott erreichte Stabilisierung der Milchpreise bereits wieder verpufft. „Die Preise konnten nicht lange gehalten werden, mittlerweile sind die Milchbauern wieder in einer existenzbedrohlichen Abwärtsspirale gelandet“, erklärte König. Hinzu kämen die schlechten Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Minister haben vergangene Woche entschieden, die Milchquote bis zum Jahr 2013 um je ein Prozent zu erhöhen. „Von der EU ist auch künftig keine Hilfe zu erwarten. „Nur wenn die Milchbauern zusammenhalten und ihre Milchproduktion eigenverantwortlich drosseln, haben sie eine Überlebenschance“, sagte König. Dabei sollten sich die Bauern auch nicht durch die angedrohten Bußgeldverfahren des Bundeskartellamtes abschrecken lassen. „Denn im Zweifelsfall helfen wohl wieder nur öffentlichkeitswirksame Aktionen auf der Straße“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin.